Jusos Baden-Württemberg kritisieren Südwest-CDU für mangelnde Konsequenz bei Bekämpfung der Corona-Pandemie

Veröffentlicht von jusos am

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Kehrtwende der baden-württembergischen CDU bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die baden-württembergische Landesregierung und auch CDU-Landeschef Thomas Strobl haben dem Gesetz im Dezember im Bundesrat noch zugestimmt. Schon da waren die möglichen Konsequenzen der Teil-Impfpflicht und ihre Umsetzung bekannt. Das Einknicken der CDU sei Wasser auf den Mühlen der Gegner der Corona-Maßnahmen.

„Ohne Konsequenz bei den Maßnahmen kommen wir niemals aus der Corona-Pandemie.“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. „Wenn man sich partei- und länderübergreifend auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen einigt, dann muss man diese auch durchsetzen. Vor allem, wenn man ihr vorher selbst noch zugestimmt hat. So eine Kehrtwende zerstört Vertrauen in das Pandemie-Management.“

„Seit Wochen gehen immer wieder Menschen auf die Straße, fordern eine Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und stellen teilweise sogar unsere repräsentative Demokratie in Frage. Dort wird das Handeln Strobls sicher mit großem Applaus wahrgenommen.“, so Niklas Anner, stellvertretender Landesvorsitzender.  „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Querdenker:innen und Co. sich mit ihren Protesten durchsetzen. Das sind wir auch den vielen Menschen in Baden-Württemberg, die Aktionen und Veranstaltungen für eine vernunftbasierte Corona-Politik durchführen, schuldig.“

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