Endlich Frieden?!

Endlich! Der Friede in Gaza ist in greifbare Nähe gerückt. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch geeinigt. Damit ist die erste und einfachste Phase des „Friedensplans“ von Donald Trump abgeschlossen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Hamas durch Druck aus dem Nahen Osten und den USA bereit ist, nicht nur die Waffen niederzulegen, sondern sich als Organisation aufzulösen und ihre Mission, Israel zu zerstören, aufzugeben. Es ist unwahrscheinlich, aber durch die Brutalität der Israelis durchaus eine Möglichkeit, die die Militärführung der Hamas in Betracht ziehen könnte. Ein Artikel von Julius Keller (Kreisverband Ostalb)

Brutalität ist hier ein gutes Stichwort. Sie ist es, die in Europa und der westlichen Welt droht, in Vergessenheit zu geraten. Jetzt, wo der Friede so nahe scheint, möchte man sich lieber auf die ach so rosige Zukunft konzentrieren und die ungemütliche Vergangenheit schnellstmöglich verdrängen. Das Vorgehen der IDF in Gaza ist und bleibt genozidal, kein Friede kann und darf das überdecken. Die UN und viele NGOs und andere internationale Organisationen werfen Israel vor, einen Völkermord zu begehen, und kein Friede, und möge er noch so gerecht sein – auch wenn das der Friedensplan nicht ist – kann das ungeschehen machen. Westliche Regierungen drohen wieder in ihre Standardhaltung zu verfallen, in der Israel die einzige Demokratie und der einzige „Rechtsstaat“ im Nahen Osten ist, und viele Taten und Verbrechen dann einfach nicht so stark ins Gewicht fallen wie bei anderen Staaten wie Russland. Die Sanktionen gegen Russland stehen nicht zur Debatte, aber hätte Russland mit Angriffen derart auf die Bevölkerung der Ukraine abgezielt [was sie haben, nur nicht so intensiv], dann wären die Sanktionen gegen Russland noch einmal deutlich härter ausgefallen als bisher. Nur zum Vergleich: Russland hat von den 44 Millionen Ukrainern ca. 13.000 Zivilisten getötet, und Israel hat von den ca. 2,2 Millionen Palästinensern ca. 65.000 Zivilisten getötet. Das ist ein Verhältnis von 90:1. Um das gleiche Verhältnis ziviler Tötungen zu erreichen, hätte Russland ca. 1,3 Millionen ukrainische Zivilisten töten müssen. Dieses Beispiel führt gut vor Augen, wie unerträglich hoch die Zahl ziviler Tötungen in Gaza in Relation zur Bevölkerung ist. Proportional zur deutschen Bevölkerung wären das ca. 2,3-2,4 Millionen Tote – das ist die gesamte Metropolregion Hamburg, die in zwei Jahren menschenleer gebombt worden wäre.

Dieses bevölkerungsweite Leid der palästinensischen Bevölkerung darf nicht in den Seiten der Geschichtsbücher verschwinden. Es muss Konsequenzen haben – für Israel und dessen Führung. Auch wenn der Friedensplan vollständig umgesetzt wird und zu einem dauerhaften Frieden führt [was er nicht wird], darf das israelische Handeln nicht ohne Folgen bleiben. Deutschland sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob eine bedingungslose Staatsräson mit Hinblick auf Israels Handeln noch zeitgemäß ist. Wir schworen, das jüdische Volk und in Verlängerung auch Israel und dessen Existenz zu sichern. Was wir aber auch schworen, ist: nie wieder Genozid, nie wieder solle ein Volk die Existenz eines anderen bedrohen. Und das tut Israel laut diverser Organisationen. Diese Taten wiegen schwerer als die Staatsräson, denn Israel wird nicht morgen untergehen, sollten wir entgegen ihren einige wichtigen Wirtschaftszweigen und Personen sanktionieren.

Free Palestine

שלום לשני העמים – Shalom le’shnei ha’amim