Die NATO – ein Projekt des 20. Jahrhunderts oder zukunftsfähig?
Am 04. April 1949 wurden in Washington D.C. die Nordatlantikverträge unterschrieben. Die Gründung der NATO. Gründungsmitglieder waren die USA, Kanada, Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und das Vereinigte Königreich.
Primäres Ziel war es ein Bündnis gegen die Sowjetunion zu schaffen, insbesondere gegen ihre Expansion und das Bilden von Satellitenstaaten. Diese wurden als Bedrohung für die westlichen Demokratien angesehen. 1955 trat auch die BRD dem Bündnis bei, als Reaktion darauf gründete wiederum sich der Warschauer Pakt, in dem unter anderem die DDR Mitglied war.
In der BRD war die NATO umstritten. Als es am 27. Februar 1955 zur Abstimmung über die sogenannten „Pariser Verträge“ zur Westanbindung kam hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Ollenhauer eine sehr leidenschaftiche Gegenrede. In dieser forderte er ein blockfreies Deutschland, um die Wiedervereinigung voranzutreiben. Am Ende stimmten 150 SPD-Abgeordnete geschlossen gegen die Verträge, was jedoch nichts daran änderte, da alle anderen Parteien diese Befürworteten. Aus heutiger Sicht mag die Meinung der SPD-Abgeordneten für manchen fahrlässig klingen, doch waren viele zehn Jahre nach Kriegsende noch traumatisiert von Waffengewalt und Tod und lehnten deshalb eine Wiederbewaffnung entschieden ab.
Aus heutiger Sicht lässt sich die Wichtigkeit der NATO während des Kalten Kriegs und später jedoch nicht mehr abweisen. Zwei Jahre nach dem Beitritt der BRD bekannte sich die NATO zur Strategie der „massiven Vergeltung“, also dass auf Atomare Angriffe mit Atomaren Gegenschlägen geantwortet werden würde.
Eine erste Krise erlebte das Bündnis 1966, als Frankreich unter Charles de Gaulle den militärischen Rückzug aus dem Bündnis erklärte. Als Reaktion darauf verlegte die NATO ihr Hauptquartier von Paris nach Brüssel, wo es bis heute besteht. Prägend für das Verhältnis zwischen NATO und Sozialdemokratie war das Jahr 1979. Die Sowjetunion bedrohte das Bündnis mit seinen neuen SS-20 Raketen, die ab 1976 mit ihrer Reichweite von 5.000 Kilometern auf Europa und Nordafrika zielten. Als Reaktion hierauf wollten die USA ihr Kontingent in Europa ausbauen, auch in Westdeutschland. Die Sozialliberale Koalition unter Führung von Helmut Schmidt war dem gegenüber zunächst positiv gestellt. Zunehmender Druck kam jedoch aus Teilen der Partei selbst. Wortführer waren hier Erhard Eppler und Oskar Lafontaine von linken Parteiflügel.
Der Streit endete mit dem Bruch der Koalition und dem Ende der Schmidt’schen Ära, die bis heute von vielen als eine der besten Kanzlerschaften bezeichnet wird. Am Ende hat die NATO den kalten Krieg überstanden, Deutschland blieb dank guter Verhandlungen trotz Wiedervereinigung Teil des Bündnisses. Die 1990er waren geprägt von den Konflikten auf dem Balkan. 1995 hatte die NATO ihren ersten Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets. Umstritten war die „Operation Allied Forces“ während des Kosovokrieges. Hier handelte die NATO erstmalig ohne UN-Mandat. Die USA, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, die Türkei, Kanada, Spanien, Griechenland und auch Deutschland flogen Luftangriffe auf die jugoslawische Hauptstadt Belgrad, sowie weitere Ziele.Für Kritik sorgte, dass etwa 500 Zivilisten ums Leben kamen. Auch langfristige Folgen wie Blindgänger und ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko durch getroffene Chemieanlagen sorgen bis heute für Kritik. Die NATO begründete ihren Angriff damit, dass sich die Regierung in Belgrad weigerte einen Vertrag zur Beendigung des Kosovokrieges zu unterzeichnen. Bis heute ist der Einsatz der NATO auf dem Balkan ein großer Beitrag zur Friedenssicherung.
Ebenfalls wichtig für die Geschichte des Bündnisses sind die Anschläge vom 11, September. Der erste und bisher einzige Bündnisfall mit teilweise bis heute andauernden Einsätzen im Nahen Osten. Hier zeigen sich auch Schwachstellen der NATO. Der Rückzug der NATO aus Afghanistan war chaotisch und ebnete den Taliban die Rückkehr zur Macht. Das Opfer der über 3.500 gefallenen Soldaten, 60 davon aus Deutschland. Schien umsonst.
Eine Art Sinneskrise, der am 24. Februar 2022 durch den russischen Überfall auf die gesamte Ukraine ein Ende gesetzt wurde. Plötzlich hatte die NATO den Krieg wieder direkt vor der eigenen Haustüre. Verteidigungsausgaben steigen, die NATO wächst, militärische Sicherheit gewinnt wieder an Bedeutung. Doch die NATO ist nicht geeint. Die USA drohen unverhohlen mit dem Austritt sollten die Bündnispartner nicht im Krieg gegen den Iran mitziehen, zugleich drohen sie ihren Partnern Dänemark und Kanada mit Annektion. Die Türkei stellt das Existenzrecht Israels in Frage und sorgt damit für Bestürzung bei verbündeten. Ungarn unter Orban machen keinen Hehl aus ihrer pro russischen Politik. Die NATO ist eines der Erfolgsprojekte des 20. Jahrhunderts. Sie sorgt für Sicherheit und Demokratie, hat das heutige Europa maßgeblich geprägt. Doch sie steht auf wackligen Beinen. Wir Europäer müssen zeitgleich zu unserem Engagement in der NATO auch eine eigene europäische Verteidigungsstrategie entwickeln. Unser Ziel muss eine europäische Armee sein, die mit den Großmächten der Welt, die alles andere als demokratisch sind, mithalten kann.
Als Sozialdemokraten und Jusos müssen wir weiterhin kritisch dem Militarismus gegenüberstehen. Jedoch ist es auch an der Zeit die Bundeswehr und die NATO wertzuschätzen für den Dienst, den sie zum Schutz von uns allen seit über 70 Jahren leisten. Zur bitteren Wahrheit gehört, dass tausende NATO-Soldaten diese Freiheit mit ihrem Leben verteidigt haben und es an Anerkennung bis heute mangelt. Wir dürfen uns bei Debatten über höhere Militärausgaben und Auslandseinsätzen nicht wegducken, sie nicht von vornerein schlecht reden. Wir müssen diese Themen aus unserer sozialdemokratischen und pro Europäischen Perspektive aktiv mitgestalten.
