Pressemitteilung

Klingbeil muss gehen: Die SPD braucht Profil, keine Regierungsroutine

Jusos fordern Rückzug des SPD-Parteivorsitzenden und die sozialdemokratische
Profilbildung außerhalb von Regierungsroutine

Stuttgart, den 14. Oktober 2026.

Die Jusos Baden Württemberg fordern den Rückzug von Lars Klingbeil vom Parteivorsitz der
SPD. Die schwarz-rote Bundesregierung ist so unbeliebt wie keine vor ihr. In dieser Lage
braucht die SPD eine Parteiführung, die Profil zeigt, und keinen Vorsitzenden, der in
Kabinettsdisziplin gefangen ist.
„Diese Bundesregierung steht in den Umfragen schlechter da als jede ihrer Vorgängerinnen,
und die SPD wird dafür mit in Haftung genommen. Wer in einer solchen Regierung sitzt und
gleichzeitig die Partei führt, kann der SPD kein eigenes Gesicht geben“, erklärt Daniel
Krusic, Landesvorsitzender der Jusos Baden Württemberg. „Lars Klingbeil sitzt seit Jahren
an den entscheidenden Hebeln der Partei, als Generalsekretär, als Parteivorsitzender und
kurzzeitig sogar als Fraktionsvorsitzender. In dieser Zeit hat die SPD Wahl um Wahl
verloren, die Umfragewerte sind desaströs und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl
von 16,4 Prozent war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik. Klingbeil war
dabei Wahlkampfleiter. Wer so lange Verantwortung trägt und dabei fast nur Verluste
verbucht, kann nicht der Mann der Zukunft sein. Eine Idee, wie die SPD aus diesem Tief
herauskommt, hat er bis heute nicht vorgelegt“, so der Juso-Landesvorsitzende aus
Baden-Württemberg.
Auch inhaltlich vermissen die Jusos Antworten, die mitreißen. Bei bezahlbarem Wohnen,
sicheren Arbeitsplätzen, einer gerechten Verteilung von Vermögen und den hohen
Lebenshaltungskosten bleibe die Parteiführung blass. Die SPD werde als Verwalterin des
Koalitionskompromisses wahrgenommen und nicht als Partei mit eigenem Anspruch. Das
liege auch an der Doppelbelastung: Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister und
Parteivorsitzender in einer Person. „Wer Tag für Tag Haushaltsverhandlungen führt und
Koalitionsbeschlüsse verteidigen muss, kann nicht zugleich die Stimme der Partei sein, die
eigene Akzente setzt und sozialdemokratische Konzepte mit Nachdruck voranbringt. Die
Partei kommt in diesem Modell kaum noch vor“, so Krusic. „Deshalb muss die Parteispitze
die nötige Freiheit haben, die SPD auch einmal losgelöst von Regierungsroutinen zu
positionieren. Wer gleichzeitig Verantwortung im Bundeskabinett trägt, hat diesen Spielraum
nur sehr begrenzt. Die SPD muss in dieser Koalition in Berlin sichtbar und hörbar bleiben
und ihre eigenen Prioritäten öffentlich vertreten.”
Für die Nachfolge sieht Krusic keinen Mangel an Persönlichkeiten: „Wir können uns sehr gut
vorstellen, dass eine Frau diese Partei künftig alleine führt. In der SPD gibt es
hervorragende Frauen mit Haltung, Erfahrung und dem Mut zum Konflikt. Dafür braucht es
eine Führung, die sich klar hinter ihr weibliches Personal stellt und es nicht hinnimmt, wenn
der Koalitionspartner SPD Frauen öffentlich diffamiert. Wer das widerspruchslos geschehen
lässt, schwächt nicht nur einzelne Personen, sondern die ganze Partei. Es fehlt nicht an
Personen, es fehlt am Willen der Parteispitze, Macht abzugeben.“ Eine Partei, die in einer
unbeliebten Regierung verschwinde, verliere am Ende auch noch den Rest ihrer Wähler*innen.