Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die Weiterlesen…
„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ – mit diesem Wort stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den Koalitionspartner. Kurz zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono den Tod des Bür-gergelds verkündet. Im Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat Der Juso Landesvorstand Baden-Württemberg unterstützt das Mitgliederbegehren, das sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld richtet und für eine sozial gerechte Weiterentwicklung des Sozialstaats eintritt. Die Jusos rufen alle Mitglieder der SPD Weiterlesen…
Endlich! Der Friede in Gaza ist in greifbare Nähe gerückt. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch geeinigt. Damit ist die erste und einfachste Phase des „Friedensplans“ von Donald Trump abgeschlossen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit. „Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht Weiterlesen…
Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl Weiterlesen…
Seit Monaten steht die EU massiv unter Druck. Die externen Probleme durch die neue geopolitischeLage nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben massiv zugenommen. Der wichtigste Verbündete (dieUSA) hat sich gegen Europa gewendet und steht ihm sogar teilweise feindlich gegenüber. Das Weiterlesen…
Ich spüre es jeden Tag: Unsere Demokratie steht unter Druck. Ich sehe die Schlagzeilen, höre die hitzigen Debatten und lese die Kommentare in sozialen Netzwerken. Hass, Lügen und Polarisierung scheinen lauter zu sein als die Stimmen des Respekts und der Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verortet das Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“ fest im Rahmen einer wachstums- und finanzpolitischen Gesamtstrategie. Bildung wird hier primär als Rohstoff für den Markt verstanden – nicht als Gemeingut, in dem wir demokratische Weiterlesen…
Warum macht er das?Eine Frage, die sich vermutlich viele Menschen dieser Tage stellen und eine Frage, die sich mangels Einblick in die Gedankenwelt Trumps nur schwer beantworten lässt. Das wird auch dieser Artikel nur schwer abschließend klären können, aber wir Weiterlesen…
