Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit. „Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht Weiterlesen…
Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl Weiterlesen…
Seit Monaten steht die EU massiv unter Druck. Die externen Probleme durch die neue geopolitischeLage nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben massiv zugenommen. Der wichtigste Verbündete (dieUSA) hat sich gegen Europa gewendet und steht ihm sogar teilweise feindlich gegenüber. Das Weiterlesen…
Ich spüre es jeden Tag: Unsere Demokratie steht unter Druck. Ich sehe die Schlagzeilen, höre die hitzigen Debatten und lese die Kommentare in sozialen Netzwerken. Hass, Lügen und Polarisierung scheinen lauter zu sein als die Stimmen des Respekts und der Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verortet das Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“ fest im Rahmen einer wachstums- und finanzpolitischen Gesamtstrategie. Bildung wird hier primär als Rohstoff für den Markt verstanden – nicht als Gemeingut, in dem wir demokratische Weiterlesen…
Warum macht er das?Eine Frage, die sich vermutlich viele Menschen dieser Tage stellen und eine Frage, die sich mangels Einblick in die Gedankenwelt Trumps nur schwer beantworten lässt. Das wird auch dieser Artikel nur schwer abschließend klären können, aber wir Weiterlesen…
„Man muss auch mal das Licht sehen, nicht nur die Schatten“, las ich neulich in einem Kommentar zum Koalitionsvertrag. Gemeint war: Immerhin. Ein bisschen was geht doch. Doch genau diese Dramaturgie aus „Licht & Schatten“ verschleiert, worum es eigentlich geht. Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg sprechen sich gegen den vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus. Mit der Kritik schließt sich der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg dem Kurs des Juso-Bundesvorstandes an. Nach intensiver Prüfung und ausführlichen Debatten kritisieren sie, dass trotz Teilerfolge in Weiterlesen…
Gute Politik agiert nicht im luftleeren Raum; sie ist sich der real existierenden Möglichkeiten und Alternativen bewusst – und auch dessen, dass gerade dadurch die richtigen Entscheidungen oft schwerfallen. Ein Artikel von Lars Augustin (KV Lörrach). Den Koalitionsvertrag der potenziellen Weiterlesen…
Da ist er nun, der Koalitionsvertrag. Ähnlich schwierig wie die Verhandlung dürfte die Entscheidung werden, die jeder von uns in den kommenden Tagen treffen muss: Stimme ich zu? Eine große Frage, aber irgendwo muss man ja anfangen und für mich Weiterlesen…
