Die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket – yuhuu i guess. 318 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen beim angeblich „ersten“ Rentenpakt der Bundesregierung.Sieben Abgeordnete der Jungen Union stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damithat die Union zwei Stimmen mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich gewesenwäre. Die bellenden Abgeordneten der Jungen Union haben Weiterlesen…
„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Mit dieser Aussage hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund: Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kehrt in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg endlich wieder so etwas wie Stabilität ein. Eine Stabilität, die in Weiterlesen…
Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die kürzlich erschienene sozialwissenschaftliche Evaluation zur Einführung von Tasern aus NRW Weiterlesen…
„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ – mit diesem Wort stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den Koalitionspartner. Kurz zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono den Tod des Bür-gergelds verkündet. Im Wortlaut klingt das bei Söder so: „Das Bürgergeld ist jetzt Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat Der Juso Landesvorstand Baden-Württemberg unterstützt das Mitgliederbegehren, das sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld richtet und für eine sozial gerechte Weiterentwicklung des Sozialstaats eintritt. Die Jusos rufen alle Mitglieder der SPD dazu auf, sich diesem Begehren anzuschließen. „Die Rückkehr zu einer Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit. „Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern ums Überleben – um Heizung, Miete und Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg sprechen sich gegen den vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus. Mit der Kritik schließt sich der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg dem Kurs des Juso-Bundesvorstandes an. Nach intensiver Prüfung und ausführlichen Debatten kritisieren sie, dass trotz Teilerfolge in den Verhandlungen, zentrale gesellschafts- und sozialpolitische Fortschritte ausbleiben und wichtige Weiterlesen…
Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg zu den Ereignissen im Deutschen Bundestag:Herr Hagel, distanzieren Sie sich von Herrn Merz! Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute erneut mit der rechtspopulistischen AfD gestimmt. Trotz der deutlichen Niederlage im Parlament rückt die Union damit weiter nach rechts. Die CDU Baden-Württemberg schweigt zu diesem Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg stellen sich gegen die Preiserhöhung beim JugendticketBW Die Jusos Baden-Württemberg stellen sich hinter die Forderungen des Landesschülerbeirates und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte und positionieren sich klar gegen die angekündigten Preiserhöhungen des Deutschlandtickets sowie des JugendticketBW. Die Landesregierung ist seit Jahren nicht gewillt, in junge Menschen zu investieren. Die Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg fordern die Innenminister*innen von Bund und Ländern zu einem sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien auf. Die Jusos Baden-Württemberg fordern angesichts der alarmierenden Entwicklungen in Syrien einen sofortigen Abschiebestopp. Dieser Beschluss wurde einstimmig auf der jüngsten Sitzung des Landesausschusses gefasst und richtet sich an die Bundesregierung. „Die Situation Weiterlesen…