Binder soll als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Jusos fordern starke weibliche Fraktionsspitze.

Der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg ist entsetzt über die Wahl von Sascha Binder als Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.„Sascha Binder ist mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie. Er war Wahlkampfleiter der SPD Baden-Württemberg und hat eine blasse und schwache Kampagne auf die Beine gestellt.“, sagt Daniel Weiterlesen…

Free Iran

Die aktuellen Proteste im Iran zeigen: Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie lässt sich nicht unterdrücken. Seit dem Tod von Ali Chamenei am 28.02.2026 steht das Land an einem Wendepunkt. Millionen Menschen erheben sich gegen ein Regime, das seit Jahrzehnten auf Unterdrückung und Gewalt setzt. Menschen werden vom Mullah-Regime massenweise Weiterlesen…

Nach historischem Wahlergebnis: Jusos Baden-Württemberg fordern Mitgliederbefragung über SPD-Landesvorsitz

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fordern die Jusos Baden-Württemberg eine Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvorsitz der Partei. Die SPD kam bei der Wahl nur auf 5,5 Prozent – das schwächste Ergebnis in der Geschichte der Landespartei und rund die Hälfte der Stimmen im Weiterlesen…

Wirtschafts-Professor Steffen Reik im Interview: „Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen dienen“

Am 08.03.2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl wäre so nicht möglich, wenn es nicht in jedem Wahlkreis Bürger gäbe, die sich politisch engagieren und zur Wahl aufstellen lassen. Einer von ihnen ist Steffen Reik. Er ist Professor für Wirtschaft in Ulm tritt dort als Landtagskandidat für Weiterlesen…

Vertrauen schafft man nicht im Hinterzimmer – zur Neubesetzung des Beauftragten gegen Antisemitismus

Die anstehende Neubesetzung des Amtes zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus nach dem angekündigten Wechsel von Felix Klein nach Paris bietet eine Gelegenheit, nicht nur über Personen zu sprechen, sondern darüber, wie demokratische Entscheidungen in unserem Land getroffen werden. Wer entscheidet über dieses Amt, nach welchen Kriterien, mit welcher demokratischen Legitimation und Weiterlesen…

Schließung der Notfallambulanzen – Problem und Warnung

Bis November 2025 wurden 18 Notfallpraxen, die häufig auch Bereitschaftspraxen genannt werden, in Baden-Württemberg geschlossen. Diese Veränderung wurde von der Bevölkerung sowie von der Politik mit Sorge und Widerstand aufgenommen. Sollten Patientinnen oder Patienten nun außerhalb der Öffnungszeiten der hausärztlichen Praxis einen Arztbesuch benötigen, bestehen für viele längere Anfahrtswege. Dabei Weiterlesen…

 Mercosur-Abkommen: Wie Europa sich selbst auf die Speisekarte setzt

Das Europäische Parlament hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Abkommen kann zwar vorläufig auch ohne diese Zustimmung in Kraft treten, aber das bedeutet: Monatelange Verzögerung, Unsicherheit für alle Beteiligten, und vor allem ein fatales Signal in einer Welt, die sich gerade dramatisch verändert. Während in Weiterlesen…