Jusos kritisieren Urheberrechtsreform

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Urheberrechtsreform. Upload-Filter allein dürften, laut den Südwest-Jusos, niemals über die Blockierung von Inhalten entscheiden. Es dürfe außerdem keinen Zweifel am Recht auf die Verwendung von geschützten Inhalten für Karikaturen, Parodien und Pastiches geben. Ansonsten sei die Meinungsfreiheit, laut den Jusos, ernsthaft gefährdet.

„Der Gesetzesentwurf versucht Upload-Filter durch Zwang einzuführen, ohne sie explizit zu nennen. Anders lassen sich die Anforderungen an das Blockieren von Inhalten gar nicht umsetzen.“, so Niklas Anner, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. „Dabei sind Upload-Filter nicht das geeignete Mittel, um darüber zu entscheiden, welche Inhalte auf einer Plattform veröffentlicht werden sollten und welche nicht. Sie können nicht zwischen einer Raubkopie und Satire unterscheiden. Diese Entscheidung muss abschließend immer ein Mensch treffen.“, so Anner.

Laut den Jusos sei es wichtig, Kulturschaffende für die Nutzung ihrer Werke im Internet angemessen zu entlohnen. Dies sei für den Erhalt und die Stärkung der Medien- und Kulturlandschaft in Deutschland unerlässlich. Die Nutzung geschützter Werke für Karikaturen, Parodien oder Pastiches dürfe darunter aber keinesfalls leiden. Hier bestünden noch große Unklarheiten. Eine Vergütungspflicht für die Nutzung von geschützten Werken für Karikaturen, Parodien oder Pastiches lehnen die Jusos Baden-Württemberg ab.

Besondere Kritik üben die Jusos an der Rolle von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Dem aktuellen Beschluss gingen schon deutlich bessere Entwürfe voraus. Die massive Einschränkung der Ausnahmen zur Nutzung von geschützten Werken erhöht den Kontrollaufwand massiv und schränkt die Rechte von Nutzer:innen weiter ein. Wirtschaftsminister Altmaier täte gut daran, bei so einem sensiblen Thema nicht nur die Interessen der großen Medienhäuser und Verwertungsgesellschaften zu berücksichtigen. Hier muss ein Ausgleich stattfinden.“, so Anner.