Südwest-Jusos kritisieren Kretschmann für fehlende Unterstützung des Bürgergeldes

Veröffentlicht von Jusos am

Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat angekündigt, dass das Land bei der Sitzung des Bundesrates kommenden Montag nicht für die Einführung des Bürgergeldes stimmen wird. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Position scharf.

„Dass ausgerechnet das einzig grün-geführte Bundesland in Deutschland nicht für die Einführung des Bürgergeldes stimmen wird, ist peinlich und zeigt, in welchem politischen Lager die Grünen in Baden-Württemberg wirklich stehen: nämlich im Konservativen“, kritisiert Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg, die Haltung des Ministerpräsidenten. Herter ergänzt: „Herr Kretschmann könnte in dieser Situation, in der Baden-Württemberg für die Mehrheit im Bundesrat das Zünglein an der Waage ist, beweisen, dass doch mehr grün als schwarz in ihm steckt. Doch diese Chance wird er wohl verstreichen lassen.“

„Eine durch die baden-württembergischen Grünen mitverursachte Blockade der Bürgergeldreform im Bundesrat wäre ein schwerer Schlag für mehrere Hunderttausend Baden-Württemberger*innen, die vom neuen Bürgergeld profitieren würden“, ergänzt Martin Wenger, stellvertretender Landesvorsitzender des SPD-Nachwuchses. „Statt netter Worte zum Bürgergeld aus der Landtagsfraktion wünscht man sich echten politischen Druck der Landesgrünen auf ihre eigene Regierung“, so Wenger weiter.

„Gerade in solchen Momenten, in denen sich die Grünen auf verschiedenen Meinungen in der Koalition berufen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, muss man daran erinnern: diese Konflikte hätte es nicht geben müssen“, sagt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Emelie Knöpfle. „Ohne Not ist Kretschmann lieber eine Koalition mit der CDU eingegangen, statt ernsthaft eine Ampelkoalition auszuloten“, so Knöpfle abschließend.