Mit Besorgnis schauen die Jusos Baden-Württemberg auf die Debatte zum Grundsatzprogramm der CDU. Mit dem ersten Entwurf gibt die Christlich Demokratische Union keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart und Zukunft, sondern bedient sich in der konservativen Mottenkiste der 90er-Jahre. Die Vorsitzende der Jusos BW, Giuliana Ioannidis, betont: „Spätestens mit Weiterlesen…
Ein Gastbeitrag von Kai Humphries (KV Schwarzwald-Baar). Die CDU zeigt aktuell wieder eindrucksvoll, dass sie traditionell eher an Schlagzeilen in überregionalen bebilderten Zeitungen, als an guter und emphatischer Politik interessiert ist. Bei allem Verständnis für den Wunsch, sichere und gewaltfreie Freibäder zu haben:Eine Wortwahl wie sie CDU-Generalsekretär Casten Linnemann an Weiterlesen…
Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Marius Kipfmüller (KV Lörrach). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für ein altersunabhängiges soziales Engagement mit flexibler Dauer. Mit einer solchen sozialen Pflichtzeit könnten seiner Meinung nach der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gestärkt werden. Mit diesem Thema sorgte Steinmeier bereits im Sommer 2022 für eine große Weiterlesen…
Ein Beitrag von unserem Chefredakteur Marius Kipfmüller (KV Lörrach). 736 Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag. Das ist Platz 2 weltweit – nur China hat mehr. Die Ampelkoalition will mit einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Sitze auf 598 begrenzen und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abschaffen. Die CDU kontert mit einem Gegenvorschlag. Die Weiterlesen…
Hartz IV ist Geschichte: Damit begraben wir endlich weitreichende Fehler des Hartz-IV-Systems, die absolute Existenzangst und setzen eine große Sozialstaatsreform um, die seit Jahren bitter nötig war. Das Bürger*innengeld als menschenwürdige Grundsicherung soll bürger*innennäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.
Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat angekündigt, dass das Land bei der Sitzung des Bundesrates kommenden Montag nicht für die Einführung des Bürgergeldes stimmen wird. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Position scharf.
Was haben Friedrich Merz, Lord Voldemort und die Debatte über eine Dienstpflicht für junge Menschen gemeinsam? Man muss anscheinend unverhältnismäßig viele Horkruxe zerstören, bis sie endgültig verschwinden. In diesem Beitrag soll die in den letzten Wochen wieder aufgeflammte Debatte rund um eine Wiedereinführung von einem verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienst für junge Menschen aufgegriffen und kritisch beleuchtet werden. Unser Sozialsystem steht vor immer größeren Herausforderungen und einem immer größeren Mangel an Fachpersonal. So ist es durchaus sinnvoll, zunächst jeden potenziellen Lösungsansatz zu diskutieren. Warum eine Rückkehr der (Sozial-)Dienstpflicht dennoch keine gute Idee sein könnte, lässt sich sowohl mit moralischen als auch mit praktischen Argumenten belegen.