Stellungnahme der Jusos Baden-Württemberg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung der NPD – ein Erfolg für die Demokratie

Die Jusos Baden-Württemberg befürworten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte Partei NPD, inzwischen “Die Heimat”, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. “

Das ist ein großer Erfolg für unsere Demokratie!” so Giuliana Ioannidis, Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. “Eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land missachtet und dafür kämpft, sie zu beseitigen, darf für dieses Vorhaben kein Geld vom Staat erhalten.” 

Seit Wochen setzen deutschlandweit viele hunderttausend Menschen auf den Straßen ein klares Zeichen für die Demokratie und gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft. Gerade vor diesem Hintergrund sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Signal und ein großer Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, so die Jusos. 

Jonas Aberle, stellvertretender Landesvorsitzender und bei den Jusos zuständig für Antifaschismus betont: “Eine Demokratie lebt von den Menschen, die sich für sie einsetzen. Deshalb stehen wir Jusos auch weiterhin an der Seite all derer, die sich in diesem Land für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen.”