Stellungnahme der Jusos Baden-Württemberg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung der NPD – ein Erfolg für die Demokratie
Die Jusos Baden-Württemberg befürworten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte Partei NPD, inzwischen “Die Heimat”, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. “ Das ist ein großer Erfolg für unsere Demokratie!” so Giuliana Ioannidis, Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. “Eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land Weiterlesen…