Warum ein Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg die beste Lösung war

Spätestens seit Dienstag steht fest: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Von Beginn an war es für beide Seiten keine Wunschkoalition, jedoch die einzige mit demokratischer Mehrheit. Wie geht es nun weiter im seit seiner Gründung von der SPD regierten Bundesland?

Doch es war nun richtig und, realistisch betrachtet, auch alternativlos, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition beendet hat. Von Beginn an gab es in der BSW-Fraktion Streit und Machtkämpfe. Bereits im November sind vier Mitglieder aus der Partei, jedoch nicht aus der Fraktion, ausgetreten. Spätestens seit dem Austritt aus Partei und Fraktion von Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sowie dem Fraktionsaustritt von zwei Parteilosen, unter anderem der Landtagsvizepräsidentin, war klar, dass die Koalition nicht mehr zu halten ist. Eine Minderheitsregierung mit dem BSW wäre ein Wagnis mit ungewissem Ausgang gewesen, zumal die Differenzen zwischen der SPD und dem BSW sehr groß waren und es noch immer sind. Hinzu kommt, dass am Donnerstag mit Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller sowie Infrastrukturminister Detlef Trabbert nun alle ehemaligen BSW-Minister ihren Parteiaustritt erklärt haben.

Allein schon, dass sich das BSW Ende letzten Jahres geweigert hat, ein Treuebekenntnis zur Koalition abzulegen, zeigt, dass sie kein zuverlässiger Regierungspartner sind. Es zeigt sich, dass das BSW eine populistische Protestpartei ist, mit der konstruktives Regieren kaum möglich scheint. Als eigentlich der neue Medienstaatsvertrag beschlossen werden sollte, teilte das BSW mit, man werde mehrheitlich dagegen stimmen. Kompromissbereitschaft war nicht zu erkennen. Dabei lässt sich feststellen, dass die Regierung nicht wegen der inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und BSW gescheitert ist, sondern weil sich das BSW in atemberaubender Geschwindigkeit selbst zerlegt hat.

Mit der Aufnahme von Crumbach und Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion eröffnen sich nun neue Mehrheiten. Eine Koalition mit der CDU ist möglich. Natürlich gibt es für die Sozialdemokratie und vor allem für uns Jusos schönere Vorstellungen. Doch realistisch betrachtet könnte man dem Land Brandenburg so eine stabile und demokratische Regierung geben. Eine Frage, die wir uns als SPD jedoch stellen müssen, ist, wie wir mit diesen „Rückkehrern“ umgehen werden. Crumbach war von 1983 bis 2024 SPD-Mitglied, Müller von 2005 bis 2024. Hier ließe sich der Vorwurf erheben, sie hätten die Partei aus Karrieregründen gewechselt. Zudem hat vor allem Crumbach in seiner Zeit beim BSW öffentlich Ansichten vertreten, die mit unseren Werten teilweise nicht übereinstimmen. So fordert er ein Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland, einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus.

Perspektivisch gibt es noch fünf weitere Ausgetretene, die sich theoretisch der SPD-Fraktion anschließen könnten. Doch auch ohne diese verfügen wir gemeinsam mit der CDU über eine Mehrheit von mindestens 46 zu 42 Stimmen. Gerade in einem ostdeutschen Bundesland wie Brandenburg, wo das Vertrauen in die Politik ohnehin schon gering ist, braucht es nun eine stabile Regierung.

Von Selbstkritik ist beim BSW jedoch nichts zu finden. In einer Erklärung vom 5. Januar erheben sie schwere Vorwürfe gegen Crumbach und werfen ihm vor, dass er vor Kurzem noch Bundesvorsitzender werden wollte. Sie bekräftigen, dass sie am Bruch dieser Regierung keine Schuld trage; klarer Sündenbock seien die ehemaligen Parteifreunde mit Crumbach an der Spitze. Am Dreikönigstag legt das BSW dann noch einmal nach. Plötzlich ist Ministerpräsident Woidke der Hauptschuldige. Die Partei wirft ihm vor, gegen den Willen der Wähler zu handeln. Weiter wird behauptet, das BSW habe durch sein Handeln lediglich den Wählerwillen umgesetzt. Man sei ein unbequemer Koalitionspartner, weil man kein politisches „Weiter so“ wolle. Beide Mitteilungen zeigen, dass das BSW kein geeigneter Partner für ein starkes Land Brandenburg war und sich auch weiterhin vor allem auf sich selbst fokussiert.

Wie es mit dem BSW weitergeht, bleibt spannend. Erst vor Kurzem hat sich die Partei nach außen hin neu aufgestellt: Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali wurden als Doppelspitze eingesetzt. Sarah Wagenknecht hat sich von der Parteispitze verabschiedet, bleibt jedoch als Vorsitzende der scheinbar eigens geschaffenen Grundwertekommission eine bestimmende Stimme. Auch der Name der Partei soll im Laufe des Jahres angepasst werden. Diese Schritte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BSW eine gescheiterte Partei ist. Von inneren Machtkämpfen ausgebrannt, den Bundestagseinzug knapp verfehlt, offenbar nicht regierungsfähig und auch in Baden-Württemberg, dem Gründungsort des Vorgängervereins, steht die Partei in Umfragen bei nur 3 %. Im Osten bleibt sie zwar über der Fünf-Prozent-Marke, doch in den alten Bundesländern und in der Bundespolitik scheint das BSW zunehmend bedeutungslos zu werden.