Das Europäische Parlament hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Abkommen kann zwar vorläufig auch ohne diese Zustimmung in Kraft treten, aber das bedeutet: Monatelange Verzögerung, Unsicherheit für alle Beteiligten, und vor allem ein fatales Signal in einer Welt, die sich gerade dramatisch verändert. Während in Davos noch über europäische Handlungsfähigkeit gesprochen wurde, haben grüne Europaparlamentarier (ausgerechnet gemeinsam mit AfD und Linken) genau das Gegenteil durchgesetzt.

Der Zeitpunkt könnte schlechter nicht sein. Donald Trump bedroht Verbündete, zieht sich aus internationalen Organisationen zurück und setzt auf pure Machtpolitik. Die USA, einst Garant der regelbasierten Ordnung, sind zum unberechenbaren Akteur geworden.

Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte

Mark Carney, Kanadas Premierminister, hat in Davos einen Satz gesagt, der hängenbleibt: Dies ist die Stunde der Mittelmächte. Und wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte. Schauen wir uns die Welt an, in der Europa gerade aufwachen muss: Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner mehr. China baut systematisch seinen autoritären Einfluss aus ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder Umweltschutz. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dieser Situation blockiert Europa sich selbst.

Das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist mehr als Handelspolitik. Ja, in diesen Ländern regieren nicht überall progressive Kräfte: Argentiniens Präsident Milei ist ein Rechtsradikaler, Brasilien hatte mit Bolsonaro einen autoritären Möchtegern-Diktator. Es bindet diese Länder aber an demokratische Standards, Rechtsstaatlichkeit und soziale wie ökologische Verpflichtungen. Und es verhindert, dass sie noch stärker an China oder die unberechenbare Trump-USA gebunden werden.

Denn während Europa blockiert, sind andere längst aktiv. China investiert massiv in Lateinamerika, baut Häfen, Straßen, 5G-Netze. Schafft Abhängigkeiten. Und fragt dabei nicht nach Demokratie, Menschenrechten oder Klimaschutz. Trump wiederum droht lateinamerikanischen Ländern mit Militäreinsätzen, nennt Kolumbiens Präsidenten einen „kranken Mann“ und erklärt sich selbst zum „Präsidenten Venezuelas“.

Ohne Abkommen wie Mercosur hat Europa keinen  Einfluss darauf, was dort passiert. Die Blockade sendet die Botschaft: Europa ist unzuverlässig.

Die berechtigte Kritik und warum das Abkommen trotzdem nötig ist

Seien wir ehrlich: Freihandelsabkommen haben in der Vergangenheit oft nicht gehalten, was sie versprochen haben. Zu oft profitieren vor allem große Konzerne, während kleine Betriebe das Nachsehen haben. Zu oft werden Umweltstandards auf dem Papier

festgeschrieben, aber in der Praxis nicht durchgesetzt. Die Sorgen europäischer Landwirt*innen sind mehr als berechtigt. Viele kämpfen ums Überleben. Und natürlich muss auch der Amazonas-Regenwald unbedingt geschützt werden.

Aber genau deshalb braucht es das Mercosur-Abkommen. Das Abkommen enthält ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel mit konkreten Verpflichtungen zum Waldschutz und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Es gibt Quoten für sensible Produkte wie Rindfleisch, Schutzklauseln bei Marktstörungen und Sozial- und Umweltstandards. Ohne das Abkommen hat Europa keine Handhabe, diese Verpflichtungen durchzusetzen. Mit dem Abkommen gibt es konkrete Hebel: Sanktionsmechanismen, Überwachungsinstrumente, regelmäßige Überprüfungen.

Wenn Europa sich aus Lateinamerika zurückzieht, überlässt es das Feld China und dem Trump-Amerika. Und beide interessieren sich herzlich wenig für Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechte.

Die nächsten Abkommen: Europa im Wettlauf gegen die Zeit

Mercosur ist nicht das einzige Abkommen, das auf dem Spiel steht.

Das Abkommen mit Indien: mit 1,4 Milliarden Menschen die größte Demokratie der Welt, war ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch mit Australien und den Philippinen wird verhandelt. Das sind potenzielle Verbündete in einer Welt, die immer autoritärer wird.

Diese Länder schauen sehr genau hin. Sie sehen, wie Trump NATO-Partner bedroht. Sie sehen, wie Europa sich selbst blockiert. Sie sehen, dass China Entscheidungen schnell trifft und umsetzt. Und sie fragen sich, ob Europa ein verlässlicher Partner ist oder nur ein bürokratischer Koloss, der sich selbst im Weg steht. Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob progressive Politik handlungsfähig bleibt oder zur reinen Symbolpolitik wird.

Was besonders frustriert: Viele Grüne scheinen den Ernst der Lage nicht zu verstehen. Sie reden von globaler Gerechtigkeit, verhindern aber jede echte Partnerschaft mit dem globalen Süden. Ihr Internationalismus endet dort, wo es unbequem wird. Dabei gilt: Wer eine regelbasierte Weltordnung will, darf ihre Instrumente nicht torpedieren. Progressive Außenpolitik bedeutet fairen Handel statt neoliberalen Freihandel, aber auch Handlungsfähigkeit statt endloser Blockaden.

Europa muss jetzt zeigen, dass es stark, solidarisch und handlungsfähig sein kann. Nicht irgendwann. Sondern bitte jetzt. Sonst landet es auf der Speisekarte statt am Verhandlungstisch. Und das kann niemand wollen.

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Das Mercosur-Abkommen

Mercosur ist ein Wirtschaftsbündnis, das Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst. Das geplante Abkommen mit der Europäischen Union würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Die Verhandlungen begannen bereits 1999 und

gerieten im Laufe der Jahre mehrfach ins Stocken. Europäische Landwirte befürchteten Wettbewerbsnachteile durch preisgünstiges Rindfleisch aus Südamerika, während Umweltschutzorganisationen vor einer Zunahme der Abholzung des Amazonas warnten. Im Dezember 2024 wurden die Verhandlungen abgeschlossen.

Das Handelsabkommen könnte grundsätzlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament zustimmt. Stattdessen beschloss das Parlament (mit knapper Mehrheit durch Grüne, Linke und AfD) am 21. Januar, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dieser soll prüfen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Nach Ansicht vieler Jurist*innen handelt es sich dabei nur um eine Verzögerung, da der Gerichtshof in ähnlichen Fällen bereits klare Entscheidungen getroffen hat. Trotz der fehlenden Ratifizierung durch das Europäische Parlament könnte die Europäische Kommission das Abkommen vorläufig anwenden.