Unser Neustart-Prozess für die SPD
“Das System ‘Weiter so’ ist gescheitert, es ist Zeit für echte Veränderungen im SPD Landesverband” erklärt der Juso-Landesvorsitzende Daniel Krusic nach dem katastrophalen SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl. In den vergangenen Tagen forderte der Landesvorstand der Jusos bereits den Start einer Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitz. Als zudem bekannt wurde, dass der Generalsekretär Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, forderten sie aufgrund seiner Verantwortung für die verlorene Wahl und die strategischen Fehler der letzten Jahre dessen Rücktritt.
“Ein rein personelles Stühlerücken, im Hinterzimmer geführte Personaldiskussionen und einige therapeutische Stuhlkreise als Schein-Beteiligung der Basis sind nicht ausreichend nach dieser Wahl”, schließt sich Krusics Stellvertreterin Frida Ketterer an. Da der Landesvorstand der SPD bislang kein Interesse an echter Veränderung gezeigt habe, schlage der Juso Landesvorstand nun einen eigenen Prozess sowie erste Skizzen für strukturelle Weiterentwicklungen im SPD Landesverband vor.
Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD-Jugendorganisation Tim Reeth steht die ehrliche Beteiligung der SPD-Mitglieder im Fokus, denn “es waren eben diese, die den Wahlkampf getragen haben und in den letzten Jahren viel zu wenig beteiligt wurden. Wir brauchen einen echten Neustart statt dem strukturellen Machterhalt von Wenigen”. Daher schlagen die Jusos folgenden Neustart-Prozess vor:
| 1 | Kritische Evaluation der Landtagswahl und der strategischen Ausrichtung von Partei und Landtagsfraktion durch externe Stelle, Einbindung der Wahlkampfleiter*innen, Kandidierenden und einem Panel aus Basismitgliedern. Die Ergebnisse sollen der Mitgliedschaft transparent gemacht werden. | Ab sofort. |
| 2 | Vorbereitung und Einleitung einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz | Ab sofort. |
| 3 | Durchführung von vier Mitgliederkonferenzen zur Vorstellung der Kandidierenden um den Parteivorsitz und zur Diskussion von strukturellen Veränderungen in unserer Partei. Diese sollen noch vor Antragsschluss stattfinden, damit diese produktiv in die Debatte auf dem Parteitag integriert werden. Außerdem müssen die Mitgliederkonferenzen alle an verschiedenen Tagen stattfinden, damit sich die Kandidierenden für den Landesvorstand dort vorstellen können und es einen diskursiven Lerneffekt geben kann. | April und Mai |
| 4 | Sammlung und Strukturierung der Ergebnisse der Mitgliederkonferenzen, Veröffentlichung an alle Mitglieder über zentrale Beteiligungsplattform als Anregung zur Entwicklung von gemeinsamen Anträgen der Kreisverbände für den Landesparteitag | April und Mai |
| 5 | Landesparteitag am 20.06.2026 zur Umsetzung der Mitgliederbefragung, Neuwahl des gesamten Landesvorstands und Debatte der eingegangenen Strukturanträge | 20.06.2026 |
| 6 | Umsetzung der Reformen durch den neuen Landesvorstand und regelmäßige Berichterstattung an die Mitglieder | Fortlaufend |
Strukturell seien Veränderungen dringend überfällig. Die Diskussion und Entwicklung müssen allerdings, so der Juso-Landesvorstand, basisdemokratisch geschehen, um langfristig zu wirken und breite Akzeptanz zu finden. Daher schlagen sie zusätzlich bereits einige Reformvorschläge als erste Impulse vor:
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Reform des Landesparteitages: Neuer Schwerpunkt auf inhaltlichen Diskussionen und der Entwicklung und Debatte von Anträgen anstatt von langen Reden und sich wiederholenden allgemeinen Aussprachen. Abschaffung von Block-Abstimmungen von Anträgen ohne vorherige inhaltliche Erläuterung. Ein kleiner Landesparteitag kann eine gutes Mittel für inhaltliche Debatten schaffen, die in den letzten Jahren gefehlt haben. Leider gab es diese seit langem nicht mehr, daher fordern wir wieder öfter einen kleinen Landesparteitag abzuhalten um diesen Debattenraum zu schaffen.
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Mehr inhaltliche Macht an die Basis: Die gewählte Antragskommission hatte bislang zu viel Einfluss auf die Beschlusslagen der Partei, da viele Anträge in Blöcken intransparent nur nach Vorschlag der Kommission abgestimmt wurden. Zukünftig soll die Antragskommission allein für die Strukturierung der Anträge und der Vermittlung von Zusammenführungen von Anträgen – wo sinnvoll – zuständig sein. Die Empfehlungen der Antragskommission sollen zugunsten der offenen Entscheidung der Delegierten abgeschafft werden.
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Echte Beteiligung bei Wahlprogrammen: In Zukunft muss es klare, festgeschriebene Prozesse für die Entwicklung von Wahlprogrammen geben. D.h. frühe Beteiligung aller Mitglieder, genug Zeit zur Bearbeitung und für Änderungsanträge usw.
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Einrichtung von inhaltlichen Debattenforen auf Landesebene: Thematisch vielfältig, die Ergebnisse fließen direkt in die Entwicklung von Wahl- und Parteiprogrammen sowie die Arbeit der Fraktionen ein. Jedes Debattenforum findet primär digital, ggf. auch in Präsenz statt und wird von je einerm Beisitzerin des Landesvorstands organisiert, geleitet und verantwortet.
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Reform des Landesvorstandes: Das Präsidium, also der geschäftsführende Landesvorstand, soll ab jetzt eine rein organisatorische Funktion wahrnehmen. In der Vergangenheit wurden viele Debatten und Entscheidungen dort im Vorhinein vorbeschlossen, was dazu führt, dass die Beisitzenden sich nicht am eigentlichen Startpunkt
der Debatten beteiligen können. Wir sagen: Die Debatten und Entscheidungsfindung muss mit allen Landesvorstandsmitgliedern stattfinden.
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Machtverteilung im Landesverband: Die Spitzenämter unserer Landespartei sollten nicht in den Händen von einer oder sehr wenigen Personen liegen. Daher fordern wir die Trennung von Landesparteivorsitz, Fraktionsvorsitz und potentiellen Regierungsämtern.
