Das Grundgesetz ist Verfassung für das gesamte deutsche Bundesgebiet. Es schreibt vor, dass die Länder selbst im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfasst sein müssen, dass ihr Verfassungsrecht auch durch entgegenstehendes einfaches Bundesrecht überlagert wird und welche sachlichen Kompetenzen sie haben. Weiterlesen…
Selin Akin ist seit 2021 Jugendgemeinderätin und seit 2024 auch die jüngste Stadträtin in Ludwigsburg. Sie möchte dort die Interessen der Schüler und Schülerinnen und jungen Erwachsenen vertreten. Selin ist außerdem Pressesprecherin im Dachverband für Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, der allen Weiterlesen…
In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, warum die SPD bei den Wahlen so desaströs abgeschnitten hat. Es gibt viele Erklärungsmuster, eines davon lautet: Wir waren nicht links genug. Diese Erzählung wird bei jeder Wahlniederlage hervorgeholt. Ich wünsche mir Weiterlesen…
Friedrich Merz hat sie geöffnet, die Büchse der Pandora. Paktieren mit Nazis, das ist seit dem 29.1.2025 kein Tabu mehr. Was seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie passiert ist, ist jetzt durch dieses fahrlässige Verhalten geschehen und kann nicht Weiterlesen…
„We control your bodies. It’s your body, my choice.“ Das postete Nick Fuentes nach dem Wahlsieg Trumps in den sozialen Medien. Es ist ein Satz, der Angst macht: Die direkte Ansprache, die Drohung und natürlich das, was implizit mit „your Weiterlesen…
Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg zu den Ereignissen im Deutschen Bundestag:Herr Hagel, distanzieren Sie sich von Herrn Merz! Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute erneut mit der rechtspopulistischen AfD gestimmt. Trotz der deutlichen Niederlage im Parlament rückt die Union Weiterlesen…
So, der Bundeskongress ist vorbei, aber wie war es denn so vor Ort? Wie war die Stimmung? Es konnte ja nicht jede*r den kompletten Livestream schauen oder später nachschauen. Aber glücklicherweise konnte ich Jette Wagler, stellvertretende Landesvorsitzende, und Delegierte für Weiterlesen…
Es passiert jeden Tag. Im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, in den sozialen Netzwerken. Ein Kind wird gedemütigt, ausgegrenzt, systematisch zerstört – und alle sehen zu. Lehrer*innen, Mitschüler*innen, Eltern. Aber niemand greift ein. Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, es ist psychische Folter. Weiterlesen…
Die Schuldenbremse: Aufbau und GrundlagenDie Schuldenbremse wurde 2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes in Deutschland verankert und regelt die Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung. Sie findet ihren rechtlichen Niederschlag in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes und zielt darauf ab, Weiterlesen…
Immer wieder gibt es in den Medien einen Aufschrei, wenn neue Studien zum Personalmangel und zur Überbelastung von Erzieher:innen erscheinen. Immer wieder ist dieser Aufschrei nur von kurzer Dauer. Immer wieder geht es danach weiter wie bisher. Immer wieder passiert Weiterlesen…
