Gerade so gut gegangen – i guess

Die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket – yuhuu i guess. 318 Ja-Stimmen, 224 Nein-
Stimmen und 53 Enthaltungen beim angeblich „ersten“ Rentenpakt der Bundesregierung.
Sieben Abgeordnete der Jungen Union stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damit
hat die Union zwei Stimmen mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich gewesen
wäre. Die bellenden Abgeordneten der Jungen Union haben am Ende doch den Schwanz
eingezogen. Der Grund: Jens Spahn durfte sich keinen weiteren Fehler erlauben und
parteipolitisch wäre es für die CDU/CSU eine Blamage gewesen, wenn die Linke zum
dritten Mal hätte aushelfen müssen.
Noch nie hat die SPD so vehement ihre Inhalte verteidigt. Das liegt einerseits daran, dass
die SPD-Fraktion in Teilen sicherlich frustriert ist, aber noch mehr daran, dass wir auf die
Stimmen der Rentnerinnen angewiesen sind. Für uns Jusos war das Rentenpaket in weiten Teilen in der Sache richtig. Es geht darum das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren – obwohl wir uns mehr wünschen – und das Pfandflaschensammeln der Rentnerinnen in diesem Land zu beenden. Jeder Fünfer über 65 ist armutsgefährdet.
Rund 62% der Betroffenen sind Frauen. Deswegen bin ich erstaunlicherweise einer
Meinung mit Markus Söder bei der Mütterrente.
Das Problem ist, dass dieses Rentenpaket Altersarmut nicht bekämpfen wird und wir
medial wieder einmal die Debatte verloren haben. Sogar die Heute Show ist nicht mehr
an unsere Seite, weil die Sachfrage in den Hintergrund gerückt ist. Wenn das
Hauptargument sein soll, dass die Parteispitzen sich geeinigt haben und Kompromisse
von selbstbewussten Parlamentariern nicht hinterfragt werden sollen, dann ist
staatspolitische Verantwortung als Argument fehlplatziert. Je länger wir das
Rentenniveau stabilisieren, desto mehr Rentnerinnen profitieren auch in Zukunft von der Haltelinie. Und Phillip Türmer hat selbstverständlich recht, wenn er sagt: „Ich jag‘ doch nicht meiner Oma hinterher, um ihr die Cents aus dem Portemonnaie zu klauen, wenn Milliardenerben keinen Cent Steuern zahlen“. Die junge Generation hat nichts davon, wenn unsere Großeltern verarmen, weil man nicht den Mut hat sich mit den Überreichen anzulegen. Wir müssen uns aber zwei Kritikpunkten stellen: Von der Haltelinie profitieren auch die Wohlhabendsten. Politik nach dem Gießkannenprinzip wird unserem sozialistischen Anspruch nicht gerecht. Vielmehr müssen wir anerkennen, dass die Lebenserwartung der Wohlhabenden 10 Jahre höher ist und Menschen im Niedriglohnsektor ihre mickrige Rente nicht mal erreichen. Eine Antwort darauf bleibt weiterhin aus. Die zweite Frage ist die der Finanzierung. 120 Milliarden Euro in der Dekade ab 2031, ein potenzieller Haushalt, der Lücken aufweist und wenig Raum für politisches Gestalten sind ein Problem. Die Rente ist reformbedürftig. Die Frage ist, welche Schultern die Reformen tragen. Da gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Uns aus Prinzip einer in Teilen kapitalgedeckten Rente zu verwehren, ist nicht konstruktiv. Aber keine kapitalgedeckte Rente, die Bürgerinnen abverlangt potenziell Geld zu verzocken, das sie gar nicht haben, sondern
eine staatliche sichere Anleihe, die auf moralisch legitime Aktien setzt und mit den
Renditen das Rentensystem bezuschusst.
Auch Beitragsbemessungsgrenzen gehören auf den Prüfstand. Die relative Last von
Sozialversicherungsbeiträgen in Relation zu dem Einkommen von Menschen, die weniger
verdienen, ist viel höher als für Wohlhabende und Überreiche. Das ergibt schlicht und
ergreifend keinen Sinn weder in der Solidargemeinschaft, die wir anstreben noch in der,
die wir behaupten zu sein.
Wir sollten allerdings ein egalitäres Rentensystem á la Österreich einfordern. Dazu
gehört, dass alle in das System einzahlen, aber nicht nur. Das bedeutet auch eine
armutsfeste Minimalrente/ Mindestpension, einen Rentendeckel, eine gerechtere
Verteilung des Beitrags zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen und einen
sozialen Ausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Rentner*innen.
Natürlich ist das keine Analyse der strukturellen Probleme, die beispielsweise auch das
Kinderkriegen unattraktiv gemacht haben und es könnte noch viel mehr gesagt werden.
Die Frage ist, welchen Minimalkonsens wir im Sommer 2026 finden wollen und ob wir
überhaupt kurz vor wichtigen Landtagswahlen