Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl nun erst nach der Sommerpause stattfinden soll. Die AfD und Weiterlesen…
Seit Monaten steht die EU massiv unter Druck. Die externen Probleme durch die neue geopolitischeLage nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben massiv zugenommen. Der wichtigste Verbündete (dieUSA) hat sich gegen Europa gewendet und steht ihm sogar teilweise feindlich gegenüber. Das istgerade in Zeiten eines Ukraine-Krieges und eines neoimperial agierenden Russlands Weiterlesen…
Ich spüre es jeden Tag: Unsere Demokratie steht unter Druck. Ich sehe die Schlagzeilen, höre die hitzigen Debatten und lese die Kommentare in sozialen Netzwerken. Hass, Lügen und Polarisierung scheinen lauter zu sein als die Stimmen des Respekts und der Vernunft. Doch besonders in meinem Alltag als Azubi in der Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verortet das Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“ fest im Rahmen einer wachstums- und finanzpolitischen Gesamtstrategie. Bildung wird hier primär als Rohstoff für den Markt verstanden – nicht als Gemeingut, in dem wir demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit verankern. Aus moderner bildungswissenschaftlicher Perspektive lege Weiterlesen…
Warum macht er das?Eine Frage, die sich vermutlich viele Menschen dieser Tage stellen und eine Frage, die sich mangels Einblick in die Gedankenwelt Trumps nur schwer beantworten lässt. Das wird auch dieser Artikel nur schwer abschließend klären können, aber wir können zumindest ein paar Spekulationen anstellen, was Trump dazu bewogen Weiterlesen…
„Man muss auch mal das Licht sehen, nicht nur die Schatten“, las ich neulich in einem Kommentar zum Koalitionsvertrag. Gemeint war: Immerhin. Ein bisschen was geht doch. Doch genau diese Dramaturgie aus „Licht & Schatten“ verschleiert, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um eine romantisierte Suche nach Lichtblicken. Es Weiterlesen…
Gute Politik agiert nicht im luftleeren Raum; sie ist sich der real existierenden Möglichkeiten und Alternativen bewusst – und auch dessen, dass gerade dadurch die richtigen Entscheidungen oft schwerfallen. Ein Artikel von Lars Augustin (KV Lörrach). Den Koalitionsvertrag der potenziellen schwarz-roten Regierung zu verteidigen, ist auf keinen Fall einfach. Trotzdem Weiterlesen…
Da ist er nun, der Koalitionsvertrag. Ähnlich schwierig wie die Verhandlung dürfte die Entscheidung werden, die jeder von uns in den kommenden Tagen treffen muss: Stimme ich zu? Eine große Frage, aber irgendwo muss man ja anfangen und für mich war der natürliche Einstieg, mir die Kapitel zu Innen und Weiterlesen…
Das Grundgesetz ist Verfassung für das gesamte deutsche Bundesgebiet. Es schreibt vor, dass die Länder selbst im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfasst sein müssen, dass ihr Verfassungsrecht auch durch entgegenstehendes einfaches Bundesrecht überlagert wird und welche sachlichen Kompetenzen sie haben. Innerhalb dieses Rahmens können die Länder Konkretisierungen vornehmen und eigene Weiterlesen…
Selin Akin ist seit 2021 Jugendgemeinderätin und seit 2024 auch die jüngste Stadträtin in Ludwigsburg. Sie möchte dort die Interessen der Schüler und Schülerinnen und jungen Erwachsenen vertreten. Selin ist außerdem Pressesprecherin im Dachverband für Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, der allen Mitgliedern der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg durch zwei jährliche Vernetzungstreffen, Workshops Weiterlesen…