„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Mit dieser Aussage hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund: Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kehrt in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg endlich wieder so etwas wie Stabilität ein. Eine Stabilität, die in Weiterlesen…
Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die kürzlich erschienene sozialwissenschaftliche Evaluation zur Einführung von Tasern aus NRW Weiterlesen…
„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ – mit diesem Wort stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den Koalitionspartner. Kurz zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono den Tod des Bür-gergelds verkündet. Im Wortlaut klingt das bei Söder so: „Das Bürgergeld ist jetzt Weiterlesen…
Endlich! Der Friede in Gaza ist in greifbare Nähe gerückt. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch geeinigt. Damit ist die erste und einfachste Phase des „Friedensplans“ von Donald Trump abgeschlossen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Hamas durch Druck aus dem Nahen Osten und den Weiterlesen…
Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl nun erst nach der Sommerpause stattfinden soll. Die AfD und Weiterlesen…
Seit Monaten steht die EU massiv unter Druck. Die externen Probleme durch die neue geopolitischeLage nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben massiv zugenommen. Der wichtigste Verbündete (dieUSA) hat sich gegen Europa gewendet und steht ihm sogar teilweise feindlich gegenüber. Das istgerade in Zeiten eines Ukraine-Krieges und eines neoimperial agierenden Russlands Weiterlesen…
Ich spüre es jeden Tag: Unsere Demokratie steht unter Druck. Ich sehe die Schlagzeilen, höre die hitzigen Debatten und lese die Kommentare in sozialen Netzwerken. Hass, Lügen und Polarisierung scheinen lauter zu sein als die Stimmen des Respekts und der Vernunft. Doch besonders in meinem Alltag als Azubi in der Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verortet das Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“ fest im Rahmen einer wachstums- und finanzpolitischen Gesamtstrategie. Bildung wird hier primär als Rohstoff für den Markt verstanden – nicht als Gemeingut, in dem wir demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit verankern. Aus moderner bildungswissenschaftlicher Perspektive lege Weiterlesen…
Warum macht er das?Eine Frage, die sich vermutlich viele Menschen dieser Tage stellen und eine Frage, die sich mangels Einblick in die Gedankenwelt Trumps nur schwer beantworten lässt. Das wird auch dieser Artikel nur schwer abschließend klären können, aber wir können zumindest ein paar Spekulationen anstellen, was Trump dazu bewogen Weiterlesen…
„Man muss auch mal das Licht sehen, nicht nur die Schatten“, las ich neulich in einem Kommentar zum Koalitionsvertrag. Gemeint war: Immerhin. Ein bisschen was geht doch. Doch genau diese Dramaturgie aus „Licht & Schatten“ verschleiert, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um eine romantisierte Suche nach Lichtblicken. Es Weiterlesen…