Beiträge der Jusos Baden-Württemberg
Zehntausende Tote? 3.000 Tote? 25.000 Tote? Mehr als 6.000 Tote? 16.000 Tote? Über 30.000 Tote? – Das ist das makabre Nummernspiel, dem man ausgesetzt wird, wenn man ver-sucht, sich über die Proteste im Iran zu informieren. Es ist ganz grundsätzlich schwierig, den Überblick über die Geschehnisse im Nahen Osten zu Weiterlesen…
Das Europäische Parlament hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Abkommen kann zwar vorläufig auch ohne diese Zustimmung in Kraft treten, aber das bedeutet: Monatelange Verzögerung, Unsicherheit für alle Beteiligten, und vor allem ein fatales Signal in einer Welt, die sich gerade dramatisch verändert. Während in Weiterlesen…
In der Nacht vom Freitag, den 02. Januar, auf Samstag, den 03., gehen laut Angaben des Weißen Hauses in der venezolanischen Hauptstadt Caracas die Lichter aus. Die Stadt wird in völlige Dunkelheit getaucht. Durchbrochen nur von dem Licht mehrerer Explosionen. Der Boden bebt. Man hört Flugzeuge und Hubschrauber. In Teilen Weiterlesen…
Spätestens seit Dienstag steht fest: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Von Beginn an war es für beide Seiten keine Wunschkoalition, jedoch die einzige mit demokratischer Mehrheit. Wie geht es nun weiter im seit seiner Gründung von der SPD regierten Bundesland? Doch es war nun richtig Weiterlesen…
Sie haben es wirklich getan! Die Amerikaner haben Maduro, den Präsidenten und Diktator des südamerikanischen Staats Venezuela, gefangen genommen.In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 haben die Amerikaner Luftschläge gegen wichtige militärische und zivile Ziele in und um die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, herum ausgeführt. Sie trafen unter Weiterlesen…
Wer Anfang des Monats die Zeitung aufgeschlagen hat, ist an einer Schlagzeile wohl kaum vorbeigekommen: „Trumps Scheidung von Europa“. So oder ähnlich titeln unter anderem die taz, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost und die SZ. Dabei beziehen sie sich auf die neue Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten Donald Trump. Ein circa Weiterlesen…
Die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket – yuhuu i guess. 318 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen beim angeblich „ersten“ Rentenpakt der Bundesregierung.Sieben Abgeordnete der Jungen Union stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damithat die Union zwei Stimmen mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich gewesenwäre. Die bellenden Abgeordneten der Jungen Union haben Weiterlesen…
„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Mit dieser Aussage hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund: Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kehrt in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg endlich wieder so etwas wie Stabilität ein. Eine Stabilität, die in Weiterlesen…
Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die kürzlich erschienene sozialwissenschaftliche Evaluation zur Einführung von Tasern aus NRW Weiterlesen…
„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ – mit diesem Wort stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den Koalitionspartner. Kurz zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono den Tod des Bür-gergelds verkündet. Im Wortlaut klingt das bei Söder so: „Das Bürgergeld ist jetzt Weiterlesen…