Aktuelles

Beiträge der Jusos Baden-Württemberg

Vertrauen schafft man nicht im Hinterzimmer – zur Neubesetzung des Beauftragten gegen Antisemitismus

Die anstehende Neubesetzung des Amtes zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus nach dem angekündigten Wechsel von Felix Klein nach Paris bietet eine Gelegenheit, nicht nur über Personen zu sprechen, sondern darüber, wie demokratische Entscheidungen in unserem Land getroffen werden. Wer entscheidet über dieses Amt, nach welchen Kriterien, mit welcher demokratischen Legitimation und Weiterlesen…

Von KONTRA Redaktion, vor

Schließung der Notfallambulanzen – Problem und Warnung

Bis November 2025 wurden 18 Notfallpraxen, die häufig auch Bereitschaftspraxen genannt werden, in Baden-Württemberg geschlossen. Diese Veränderung wurde von der Bevölkerung sowie von der Politik mit Sorge und Widerstand aufgenommen. Sollten Patientinnen oder Patienten nun außerhalb der Öffnungszeiten der hausärztlichen Praxis einen Arztbesuch benötigen, bestehen für viele längere Anfahrtswege. Dabei Weiterlesen…

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 Mercosur-Abkommen: Wie Europa sich selbst auf die Speisekarte setzt

Das Europäische Parlament hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Abkommen kann zwar vorläufig auch ohne diese Zustimmung in Kraft treten, aber das bedeutet: Monatelange Verzögerung, Unsicherheit für alle Beteiligten, und vor allem ein fatales Signal in einer Welt, die sich gerade dramatisch verändert. Während in Weiterlesen…

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„Scheidung von Europa“?

Wer Anfang des Monats die Zeitung aufgeschlagen hat, ist an einer Schlagzeile wohl kaum vorbeigekommen: „Trumps Scheidung von Europa“. So oder ähnlich titeln unter anderem die taz, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost und die SZ. Dabei beziehen sie sich auf die neue Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten Donald Trump. Ein circa Weiterlesen…

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Gerade so gut gegangen – i guess

Die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket – yuhuu i guess. 318 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen beim angeblich „ersten“ Rentenpakt der Bundesregierung.Sieben Abgeordnete der Jungen Union stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damithat die Union zwei Stimmen mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich gewesenwäre. Die bellenden Abgeordneten der Jungen Union haben Weiterlesen…

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„Wir schaffen das“ – Ade!

„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Mit dieser Aussage hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund: Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kehrt in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg endlich wieder so etwas wie Stabilität ein. Eine Stabilität, die in Weiterlesen…

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