Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat
Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat
Der Juso Landesvorstand Baden-Württemberg unterstützt das Mitgliederbegehren, das sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld richtet und für eine sozial gerechte Weiterentwicklung des Sozialstaats eintritt.
Die Jusos rufen alle Mitglieder der SPD dazu auf, sich diesem Begehren anzuschließen.
„Die Rückkehr zu einer Politik der Repression und des Misstrauens gegenüber Menschen in schwierigen Lebenslagen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar“, erklärt Frida Ketterer, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg.
„Wir brauchen einen Sozialstaat, der stärkt statt straft und eine SPD, die sich klar gegen jede Form von Sozialabbau positioniert.“
Die geplanten Maßnahmen, darunter die Ausweitung von Sanktionen, die Einschränkung von Karenzzeiten und Schonvermögen sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln, lehnen die Jusos entschieden ab.
Stattdessen fordern sie eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes zu einer armutsfesten, teilhabeorientierten Grundsicherung, die auf Respekt und Unterstützung basiert.
Die Jusos warnen davor, rechte und neoliberale Narrative zu bedienen, die Erwerbslose pauschal unter Generalverdacht stellen und soziale Spaltung befördern.
Die SPD müsse sich als verlässliche Kraft für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt behaupten.
Ein Rückfall in die Logik der Agenda 2010 gefährde das Vertrauen in die Partei und in den Sozialstaat insgesamt.
„Wir stehen für eine SPD, die sozial bleibt. Für ein Bürgergeld, das Menschen Perspektiven eröffnet. Und für einen Sozialstaat, der Zukunft schafft“, so Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. Der Juso Landesvorstand appelliert an alle Mitglieder der SPD, das Mitgliederbegehren zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität, soziale Sicherheit und eine gerechte Gesellschaft zu setzen.
