geschrieben von Stefan Gretzinger /// Kreisverband Biberach, Kontra, Jusos Baden-Württemberg

„Opposition ist tatsächlich die Kunst, den Ast, auf dem die Regierung sitzt, so abzusägen, dass man selber darauf Platz nehmen kann.“
– Fritz Erler

Kaum ein Satz beschreibt die Rolle einer demokratischen Opposition treffender als dieses berühmte Zitat des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler aus dem Jahr 1961. Opposition ist kein Selbstzweck. Sie kritisiert, kontrolliert und bekämpft die Regierung – aber immer mit dem Ziel, sie eines Tages durch Wahlen abzulösen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Opposition ist also die Regierung im Wartestand.

Die demokratische Opposition sägt am Ast der Regierung. Keinesfalls will sie den Baum als Ganzes fällen.Genau hier liegt der fundamentale Unterschied zur AfD. Sie ist nicht gegen die Regierung, sondern gegen den Staat.

Opposition anerkennt den Staat – Dissidenz lehnt ihn ab

In einer parlamentarischen Demokratie gehört Opposition zum Wesen des politischen Systems. Sie akzeptiert die Spielregeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie erkennt Gerichte an, respektiert die Gewaltenteilung, akzeptiert Wahlergebnisse und verteidigt die Verfassung – auch dann, wenn sie politische Mehrheiten verändern möchte.

Dissidenz verfolgt hingegen ein anderes Ziel. Sie versteht sich nicht als Teil des politischen Systems, sondern stellt dessen Legitimität grundsätzlich infrage. Sie arbeitet nicht darauf hin, innerhalb der bestehenden Ordnung Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern delegitimiert die Institutionen selbst.

Wer behauptet, die Bundesrepublik sei eine „Diktatur“[1], Medien grundsätzlich Teil einer Verschwörung[2] und demokratische Institutionen seien illegitim,[3] betreibt mehr als Opposition. Er untergräbt das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Die AfD tut genau dies.

Nicht den Platz auf dem Ast – sondern den Baum fällen

Fritz Erlers Bild lässt sich deshalb weiterdenken. Die demokratische Opposition möchte den Platz auf dem Ast einnehmen. Sie möchte die Regierung ablösen.

Der AfD geht es nach meiner Einschätzung nicht darum, auf diesem Ast Platz zu nehmen. Vielmehr greift sie den Baum selbst an – also die Institutionen, die unsere Demokratie tragen.

Das zeigt sich nicht nur in ihrer permanenten Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, sondern auch daran, dass sie immer wieder Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt.

Erst in diesen Tagen hat ein umfangreiches juristisches Gutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Auffassung vertreten, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip und erfülle die Voraussetzungen eines Parteiverbots nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Autoren stützen sich dabei auf tausende öffentlich dokumentierte Belege. Die AfD weist diese Einschätzung zurück. Unabhängig davon verdeutlicht das Gutachten, dass sich die Debatte längst nicht mehr nur um einzelne radikale Aussagen dreht, sondern um den Charakter der Partei insgesamt.

Karl Popper wusste, warum Demokratien sich wehren müssen

Der Philosoph Karl Popper formulierte das berühmte Toleranz-Paradoxon. Toleranz gegenüber Intoleranz führe schlussendlich zur Abschaffung der Toleranz. Denn diejenigen, die Freiheit nur nutzen, um sie abzuschaffen, zerstören am Ende genau die Ordnung, die ihnen diese Freiheit ermöglicht hat.

Deshalb ist eine wehrhafte Demokratie kein Widerspruch zur Freiheit. Sie ist ihre Voraussetzung. Demokratie muss Kritik aushalten. Sie muss scharfe Opposition aushalten. Sie muss unbequeme Meinungen aushalten. Sie muss aber nicht tatenlos zusehen, wenn politische Kräfte die demokratische Ordnung selbst beseitigen wollen.

Demokratie braucht Opposition – keine Delegitimierung

Deutschland braucht eine starke Opposition. Jede Regierung braucht Kontrolle, Kritik und eine überzeugende Alternative. Doch Opposition lebt davon, dass sie den demokratischen Wettbewerb anerkennt.

Wer dagegen systematisch das Vertrauen in Parlamente, Gerichte, Medien und den Rechtsstaat zerstört und die Legitimität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbst infrage stellt, verlässt aus meiner Sicht die Rolle einer klassischen Oppositionspartei. Belege hierfür gibt es zuhauf im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Deshalb halte ich den Begriff „Oppositionspartei“ für die AfD für irreführend. Sie beschreibt sich zwar selbst als Opposition. Tatsächlich erscheint sie mir jedoch eher als eine politische Kraft, deren zentrales Ziel nicht der Regierungswechsel innerhalb der bestehenden Ordnung ist, sondern deren grundlegende Delegitimierung.

Demokratische Opposition will den Ast übernehmen.

Dissidenz will den Baum fällen.

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[1] MdB Kay-Uwe Ziegler am 15.02.2024, Quelle: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/6mdd2czoq4/

[2] Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, X-Post vom 27.02.2024.

[3] Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Thüringen, 15.02.2024, Quelle: https://t.me/bjoernhoeckeafd/2026