Einigkeit, Recht und Freiheit?

geschrieben von Leandro /// Kreisverband Böblingen, Kontra, Jusos Baden-Württemberg

Vor 36 Jahren trat am 3.10.1990 der Einigungsvertrag in Kraft. Die DDR trat der BRD
bei. Sie hörte auf zu existieren und die Bundesrepublik wurde größer. Deswegen
wurde am Samstag gefeiert und deswegen wird jährlich den Ostdeutschen gedankt,
die eigentlich zu doof für Demokratie sein sollen. Dabei haben im Gegensatz zu den
Westdeutschen gerade sie etwas für ihre Freiheit gemacht. An ihre Leistung wird
zurecht erinnert.
Umso erschreckender, dass die Rechtsextremen diesen Freiheitskampf für sich
vereinnahmen: Sie organisieren Montagsdemos, skandieren „Wir sind das Volk“ und
plakatieren die „blaue Wende“. Die AfD hat erfolgreich ein Gefühl der Benachteiligung
erkannt und bespielt. Sie weiß den Frust für sich zu nutzen. Dieser Frust hat tiefe
Wurzeln und er ist in Teilen berechtigt.
Die Wiedervereinigung war eben nicht ausschließlich eine Erfolgsgeschichte. Wenn
man heute die Wahlkarte zur Bundestagswahl betrachtet, dann könnte man meinen,
dass die Mauer noch steht. Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, aber in
Ostdeutschland hat sie die ersten zweistelligen Ergebnisse eingefahren. Sie wurde
auch so erfolgreich, weil vor allem westdeutsche Männer die Probleme ausgeblendet
haben, auch weil sie von ihnen profitierten.
Bei der Wende wurde die historische Chance verpasst, sich eine neue Verfassung und
Nationalhymne zu geben. Der rechtliche Weg des Beitritts fühlte sich für viele wie eine
Annexion an. Das Grundgesetz sollte nur provisorisch gelten. Artikel 146 sah eigentlich
vor, dass sich das gesamte deutsche Volk eine neue Verfassung gibt. Diesen Schritt
kann man noch irgendwie rechtfertigen: So ging es schneller, das Grundgesetz hatte
sich bewährt und es wurde unter anderem die Gleichstellung von Frauen und Männern
im Grundgesetz verankert. Aber warum schuf man sich keine neue gemeinsame
Identität mit einer neuen Nationalhymne? Um auf diesen Missstand aufmerksam zu
machen, singen linke Politiker*innen bis heute nicht die Nationalhymne mit. Aus
diesem Grund hat Bodo Ramelow die Debatte eingefordert und schlug vor, die sehr
schöne „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht als Nationalhymne zur Abstimmung zu
stellen. Er wurde dann von der Springerpresse verhetzt. Dabei meint „Einigkeit“ doch
mehr als die rechtliche Einheit. Diesem Anspruch wird diese Wiedervereinigung nicht
gerecht.
Der zweite Fehler war die Vernichtung der ostdeutschen Wirtschaft durch die
Treuhandanstalt und das Umtauschverhältnis 1:1 bei der Einführung der D-Mark. Die
Treuhand war eine staatliche Behörde, die die Unternehmen in die kapitalistische
Marktwirtschaft überführen sollte. In Wahrheit überführte sie die Unternehmen in
westdeutsche Hand. Lediglich 5 Prozent des ehemaligen DDR-Volkseigentums gingen
in die Hände von Ostdeutschen. Heute haben von den 500 umsatzstärksten
Unternehmen in Deutschland 92 Prozent ihren Hauptsitz im Westen. Bei ostdeutschen
Mittelständlern stammt etwa die Hälfte der Investoren aus Westdeutschland oder dem
Ausland. Die Spitzenpositionen der Wirtschaft sind weiterhin überwiegend
westdeutsch besetzt. Laut dem Elitenmonitor lag der Anteil Ostdeutscher in
wirtschaftlichen Elitepositionen 2024 bei etwa vier Prozent, bei einem
Bevölkerungsanteil von 20 Prozent. Der Elitenaustausch nach der Wende betraf nicht
nur die Wirtschaft. Insgesamt ist Ostdeutschland bis heute in den Spitzenpositionen in
Wissenschaft und Politik stark unterrepräsentiert. Merz‘ engstes Umfeld ist das
perfekte Beispiel: Carsten Linnemann, Jens Spahn, Thorsten Frei – alle westdeutsch
und männlich. Phillpp Amthor ist zwar ostdeutsch, aber kein Kabinettsmitglied und das
einzige Mal, bei dem er seine ostdeutsche Identität zumindest symbolisch mit dem
Strandkorb zum Ausdruck gebracht hat, endete nicht gerade gut. Die CDU hat nur
Katharina Reiche als ostdeutsches Kabinettsmitglied. Auch unsere Mutterpartei hat
nur zwei ostdeutsche Kabinettsmitglieder – unsere Parteispitze gehört da nicht dazu.
Wenn die Bundesregierung, bestehend aus zwei Parteien, die für sich beanspruchen
Volksparteien zu sein, nicht mal das ganze Volk repräsentiert, wie kann man sich dann
wundern, in Ostdeutschland keine mehr zu sein?
Die Westhand hatte auch die Schließung von zahlreichen Unternehmen zur Folge. Die
Konsequenz: Massenarbeitslosigkeit und Identitätsverlust. Diese Arbeitslosigkeit
wurde durch die Einführung der D-Mark verstärkt. Da man sich für einen 1:1-
Umtauschkurs entschied, wurden die Lohnkosten höher als die Produktivität der
Unternehmen. Die Produkte und die Lohnkosten wurden unbezahlbar, ostdeutsche
Produkte waren nicht mehr konkurrenzfähig. Um diesen Effekt abzumildern, hatte die
Bundesbank einen 2:1-Kurs vorgeschlagen. Das hätte die Unternehmen entlastet und
den Abbau von Arbeitsplätzen reduziert. Das wäre politisch schwerer vermittelbar
gewesen, weil Ostdeutsche dann weniger verdient hätten. Wer 1.000 Mark der DDR
verdient hat, hätte nur noch 500 D-Mark verdient und sich dementsprechend weniger
leisten können. Weniger zu verdienen ist allerdings besser als arbeitslos zu werden
und hätte eine Verlusterfahrung zumindest gelindert, die heute noch nachhallt.
Ostdeutsche konnten sich trotzdem deutlich weniger leisten. Bis heute besitzen sie
weniger, verdienen etwa 17 Prozent weniger und erben weniger oder gar nichts.
Der dritte Fehler war, dass ostdeutsche Lebensweisen lächerlich gemacht wurden und
ein Bild von den „dummen Ossis“ gezeichnet wurde. Das inkludierte die Art und Weise,
wie sie sich anziehen, wie sie wohnen, wie sie ihre Freizeit verbringen, welche
Sprachen sie in der Schule lernten, welche Lieder sie singen, was sie essen etc. Die
kulturelle Identität der Ostdeutschen ist den meisten Westdeutschen fremd. Sie
begegnet uns nicht im Unterricht und der „ostdeutsche Dialekt“ (gemeint ist oft
Sächsisch) sei irgendwie „komisch“ – sagen Schwaben. Dieser Charakter des Beitritts
war eben nicht nur rechtlich. Es gab auch die Erwartung, dass die Ostdeutschen sich
anpassen. Sie sind schließlich beigetreten. Die kulturelle Identität der Ostdeutschen
wurde einfach als ideologisch und damit als unbrauchbar abgestempelt. Die
Erfahrungen in der DDR-Diktatur waren aber nicht nur schwarz-weiße Plattenbauten.
Es gab auch Zwischentöne. Sie war auch Heimat. Man hätte sogar Manches von ihr
lernen können, zum Beispiel die günstige Kinderbetreuung, das liberalere
Abtreibungsrecht oder das Gemeinschaftsgefühl, das ersatzlos gestrichen wurde.
Diese Feststellung ist nicht ostalgisch oder rückwärtsgewandt, sie ist notwendig, um
gemeinsam als Land voranzukommen.
Beim Feiern sollten wir deshalb auch kritisch in die Vergangenheit blicken und
Ostdeutsche nicht als „Jammerossis“ verunglimpfen, wenn sie auf Missstände
hinweisen, die bis heute anhalten. Wir müssen das Gefühl, abgehängt zu sein und
nicht gehört zu werden, ernst nehmen. Die AfD darf sich nicht unwidersprochen als
Stimme der Ostdeutschen inszenieren. Die Mehrheit im Osten wählt nicht die AfD. Und
von denjenigen, die sie wählen, sind nicht alle verloren. Wir müssen nur weniger über
sie schreiben und mehr mit ihnen reden. Der Osten ist viel zu schön, um ihn politisch
abzuschreiben. Wir sind ein Land – trotz aller Unterschiede. Das hat lange genug
gedauert. Lasst uns diese Chance heute nutzen.