Jusos Baden-Württemberg fordern die Innenminister*innen von Bund und Ländern zu einem sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien auf. Die Jusos Baden-Württemberg fordern angesichts der alarmierenden Entwicklungen in Syrien einen sofortigen Abschiebestopp. Dieser Beschluss wurde einstimmig auf der jüngsten Sitzung des Landesausschusses gefasst und richtet sich an die Bundesregierung. „Die Situation Weiterlesen…
Ein Gastbeitrag von Kai Humphries (KV Schwarzwald-Baar). Die CDU zeigt aktuell wieder eindrucksvoll, dass sie traditionell eher an Schlagzeilen in überregionalen bebilderten Zeitungen, als an guter und emphatischer Politik interessiert ist. Bei allem Verständnis für den Wunsch, sichere und gewaltfreie Freibäder zu haben:Eine Wortwahl wie sie CDU-Generalsekretär Casten Linnemann an Weiterlesen…
Die Innenminister*innen der EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Ringen auf eine Asylreform geeinigt. Die Jusos Baden-Württemberg sind schockiert von den Ergebnissen und kritisieren die Bundesregierung deutlich. Juso-Landeschefin Lara Herter sagt dazu: „Europa schottet sich weiter ab, höhlt das Recht auf Asyl aus und schränkt die Rechte Geflüchteter ein – alles Weiterlesen…