Keine Rückkehr zu Hartz IV
Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit.
„Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern ums Überleben – um Heizung, Miete und das Schulbrot der Kinder“, sagt Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.
Schon beim zweiten versäumten Termin soll um 30 Prozent gekürzt werden, beim dritten gibt es gar nichts mehr – ein Angriff auf die Würde der Menschen. „Viele wissen nicht, was es heißt, mit 500 Euro im Monat zu leben. Eine kaputte Waschmaschine wird da zur Katastrophe. Das ist unmenschlich.“
Statt Strafen fordern die Jusos Investitionen in Bildung, Qualifizierung und gute Arbeit. „Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Ignoranz gegenüber Armut. Wenn Arbeit sich lohnen soll, müssen Löhne steigen – nicht das Existenzminimum sinken.“
Armut ist kein individuelles Versagen, sondern ein politisches. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, darf Menschen nicht stigmatisieren. „Sozialdemokratie heißt, niemanden zurückzulassen. Es ist unfassbar enttäuschend zu sehen, wie unsere Politiker*innen auf Bundesebene ihr soziales Gewissen vergessen haben, sie sollten sich schämen!“.
Die Jusos Baden-Württemberg fordern von der SPD in der Bundesregierung: Stoppt die Rückkehr zu Hartz IV! Stärkt das Bürgergeld als Symbol von Würde und sozialer Sicherheit.
Der Juso-Landesvorsitzende fordert zugleich klare Haltung innerhalb der SPD: „Es braucht jetzt einen Aufstand der Basis unserer Partei – für eine anständige sozialdemokratische Regierungspolitik, die Menschen nicht ausgrenzt, stigmatisiert oder schikaniert. Wir brauchen den Mut, echte Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, anstatt auf den Schwächsten dieser Gesellschaft herumzutreten.“
Die Jusos kündigen entschlossenen Widerstand gegen diese unsoziale Kehrtwende an – innerparteilich, politisch und öffentlich.
