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Vertrauen schafft man nicht im Hinterzimmer – zur Neubesetzung des Beauftragten gegen Antisemitismus

Die anstehende Neubesetzung des Amtes zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus nach dem angekündigten Wechsel von Felix Klein nach Paris bietet eine Gelegenheit, nicht nur über Personen zu sprechen, sondern darüber, wie demokratische Entscheidungen in unserem Land getroffen werden. Wer entscheidet über dieses Amt, nach welchen Kriterien, mit welcher demokratischen Legitimation und Weiterlesen…

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Schließung der Notfallambulanzen – Problem und Warnung

Bis November 2025 wurden 18 Notfallpraxen, die häufig auch Bereitschaftspraxen genannt werden, in Baden-Württemberg geschlossen. Diese Veränderung wurde von der Bevölkerung sowie von der Politik mit Sorge und Widerstand aufgenommen. Sollten Patientinnen oder Patienten nun außerhalb der Öffnungszeiten der hausärztlichen Praxis einen Arztbesuch benötigen, bestehen für viele längere Anfahrtswege. Dabei Weiterlesen…

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 Mercosur-Abkommen: Wie Europa sich selbst auf die Speisekarte setzt

Das Europäische Parlament hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Abkommen kann zwar vorläufig auch ohne diese Zustimmung in Kraft treten, aber das bedeutet: Monatelange Verzögerung, Unsicherheit für alle Beteiligten, und vor allem ein fatales Signal in einer Welt, die sich gerade dramatisch verändert. Während in Weiterlesen…

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Taser schützen niemanden – weder die Polizei noch die Betroffenen

Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die kürzlich erschienene sozialwissenschaftliche Evaluation zur Einführung von Tasern aus NRW Weiterlesen…

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„Lufthoheit über den Stammtisch“

„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ – mit diesem Wort stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den Koalitionspartner. Kurz zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono den Tod des Bür-gergelds verkündet. Im Wortlaut klingt das bei Söder so: „Das Bürgergeld ist jetzt Weiterlesen…

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Endlich Frieden?!

Endlich! Der Friede in Gaza ist in greifbare Nähe gerückt. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch geeinigt. Damit ist die erste und einfachste Phase des „Friedensplans“ von Donald Trump abgeschlossen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Hamas durch Druck aus dem Nahen Osten und den Weiterlesen…

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Dass wir über eine Verfassungsrichterwahl diskutieren, ist gut – wie wir es tun, ist verbesserungswürdig

Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl nun erst nach der Sommerpause stattfinden soll. Die AfD und Weiterlesen…

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