Gute Politik agiert nicht im luftleeren Raum; sie ist sich der real existierenden Möglichkeiten und Alternativen bewusst – und auch dessen, dass gerade dadurch die richtigen Entscheidungen oft schwerfallen. Ein Artikel von Lars Augustin (KV Lörrach). Den Koalitionsvertrag der potenziellen schwarz-roten Regierung zu verteidigen, ist auf keinen Fall einfach. Trotzdem Weiterlesen…
Da ist er nun, der Koalitionsvertrag. Ähnlich schwierig wie die Verhandlung dürfte die Entscheidung werden, die jeder von uns in den kommenden Tagen treffen muss: Stimme ich zu? Eine große Frage, aber irgendwo muss man ja anfangen und für mich war der natürliche Einstieg, mir die Kapitel zu Innen und Weiterlesen…
Das Grundgesetz ist Verfassung für das gesamte deutsche Bundesgebiet. Es schreibt vor, dass die Länder selbst im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfasst sein müssen, dass ihr Verfassungsrecht auch durch entgegenstehendes einfaches Bundesrecht überlagert wird und welche sachlichen Kompetenzen sie haben. Innerhalb dieses Rahmens können die Länder Konkretisierungen vornehmen und eigene Weiterlesen…
Selin Akin ist seit 2021 Jugendgemeinderätin und seit 2024 auch die jüngste Stadträtin in Ludwigsburg. Sie möchte dort die Interessen der Schüler und Schülerinnen und jungen Erwachsenen vertreten. Selin ist außerdem Pressesprecherin im Dachverband für Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, der allen Mitgliedern der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg durch zwei jährliche Vernetzungstreffen, Workshops Weiterlesen…
In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, warum die SPD bei den Wahlen so desaströs abgeschnitten hat. Es gibt viele Erklärungsmuster, eines davon lautet: Wir waren nicht links genug. Diese Erzählung wird bei jeder Wahlniederlage hervorgeholt. Ich wünsche mir einen ökonomischen Linksruck – ich bin ein klarer Befürworter von Weiterlesen…
Friedrich Merz hat sie geöffnet, die Büchse der Pandora. Paktieren mit Nazis, das ist seit dem 29.1.2025 kein Tabu mehr. Was seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie passiert ist, ist jetzt durch dieses fahrlässige Verhalten geschehen und kann nicht rückgängig gemacht werden, der Schaden für Demokratie und Glaubwürdigkeit des Weiterlesen…
„We control your bodies. It’s your body, my choice.“ Das postete Nick Fuentes nach dem Wahlsieg Trumps in den sozialen Medien. Es ist ein Satz, der Angst macht: Die direkte Ansprache, die Drohung und natürlich das, was implizit mit „your body, my choice“ mitschwingt: die patriarchale Gewalt. Es ging den Weiterlesen…
So, der Bundeskongress ist vorbei, aber wie war es denn so vor Ort? Wie war die Stimmung? Es konnte ja nicht jede*r den kompletten Livestream schauen oder später nachschauen. Aber glücklicherweise konnte ich Jette Wagler, stellvertretende Landesvorsitzende, und Delegierte für den BuKo interviewen, seit September 2024 ist Jette (20) im Weiterlesen…
Die Schuldenbremse: Aufbau und GrundlagenDie Schuldenbremse wurde 2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes in Deutschland verankert und regelt die Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung. Sie findet ihren rechtlichen Niederschlag in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes und zielt darauf ab, Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten Weiterlesen…
Immer wieder gibt es in den Medien einen Aufschrei, wenn neue Studien zum Personalmangel und zur Überbelastung von Erzieher:innen erscheinen. Immer wieder ist dieser Aufschrei nur von kurzer Dauer. Immer wieder geht es danach weiter wie bisher. Immer wieder passiert nichts. Erst neulich gab es mal wieder einen medialen Aufschrei Weiterlesen…