„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Mit dieser Aussage hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund: Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kehrt in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg endlich wieder so etwas wie Stabilität ein. Eine Stabilität, die in Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg fordern die Innenminister*innen von Bund und Ländern zu einem sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien auf. Die Jusos Baden-Württemberg fordern angesichts der alarmierenden Entwicklungen in Syrien einen sofortigen Abschiebestopp. Dieser Beschluss wurde einstimmig auf der jüngsten Sitzung des Landesausschusses gefasst und richtet sich an die Bundesregierung. „Die Situation Weiterlesen…
Nachdem Bundeskanzler Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt hat, rasche Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen, zeigt die Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg hingegen großes Unverständnis. „Klar ist es wichtig, dass sich der Kanzler nach d er Tragödie in Mannheim und auch in Folge Weiterlesen…