Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit. „Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern ums Überleben – um Heizung, Miete und Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg sprechen sich gegen den vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus. Mit der Kritik schließt sich der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg dem Kurs des Juso-Bundesvorstandes an. Nach intensiver Prüfung und ausführlichen Debatten kritisieren sie, dass trotz Teilerfolge in den Verhandlungen, zentrale gesellschafts- und sozialpolitische Fortschritte ausbleiben und wichtige Weiterlesen…
Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg zu den Ereignissen im Deutschen Bundestag:Herr Hagel, distanzieren Sie sich von Herrn Merz! Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute erneut mit der rechtspopulistischen AfD gestimmt. Trotz der deutlichen Niederlage im Parlament rückt die Union damit weiter nach rechts. Die CDU Baden-Württemberg schweigt zu diesem Weiterlesen…
Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat angekündigt, dass das Land bei der Sitzung des Bundesrates kommenden Montag nicht für die Einführung des Bürgergeldes stimmen wird. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Position scharf.