Wir müssen endlich im großen Stil abschieben – Olaf Scholz

Ein Artikel von unserem Chefredakteur, Marius Kipfmüller (KV Lörrach). In der aktuellen Ausgabe des Spiegels gibt unser Bundeskanzler, Olaf Scholz, ein Interview über das Thema Asyl. Dabei kündigt er an, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dies soll beispielsweise mit schnelleren Abschiebeverfahren, inklusive schnelleren Gerichtsverfahren, durchführen. Die große Abschiebung soll denjenigen drohen, Weiterlesen…

Das dunkle Verständnis von rechtsstaatlichkeit der CDU

Ein Gastbeitrag von Kai Humphries (KV Schwarzwald-Baar). Die CDU zeigt aktuell wieder eindrucksvoll, dass sie traditionell eher an Schlagzeilen in überregionalen bebilderten Zeitungen, als an guter und emphatischer Politik interessiert ist. Bei allem Verständnis für den Wunsch, sichere und gewaltfreie Freibäder zu haben:Eine Wortwahl wie sie CDU-Generalsekretär Casten Linnemann an Weiterlesen…

Über Nacht abgeschoben – was in unserem Migrationsrecht falsch läuft

Zoufinar Murad ist Pflegerin. Freiburgerin. Sie arbeitete  im dortigen St. Carolushaus – bis in einer Nachtschicht Polizisten kamen und sie abschoben.
Dass in einer Zeit, in der wir über Fachkräftemangel in der Pflege und Überlastung unseres Gesundheitssystems diskutieren, eben jene abgeschoben werden, die genau solche Fachkräfte in Ausbildung sind, das muss man nicht verstehen.