Binder soll als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Jusos fordern starke weibliche Fraktionsspitze.
Der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg ist entsetzt über die Wahl von Sascha Binder als Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.
„Sascha Binder ist mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie. Er war Wahlkampfleiter der SPD Baden-Württemberg und hat eine blasse und schwache Kampagne auf die Beine gestellt.“, sagt Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.
Sascha Binder ist seit 2018 Generalsekretär und bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Er hat als Generalsekretär die Kampagne zur Landtagswahl der SPD Baden-Württemberg organisiert. Binder hatte nach der Verkündung des Ergebnisses angekündigt, von parteiinternen Ämtern zurückzutreten. Zwei Tage später übernahm er eines der zentralen Führungsämter im Land. Für die Jusos ist das ein falsches Signal.
Der Landesvorstand erinnert zudem an frühere innerparteiliche Debatten. So hatte Sascha Binder nach der Bundestagswahl 2025 öffentlich Kritik an der damaligen Parteivorsitzenden Saskia Esken geäußert und ihr eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis zugeschrieben. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Jusos, dass dieser Maßstab nun offenbar nicht für ihn selbst gelten soll. Wer öffentlich Verantwortung einfordert, muss auch bereit sein, sie in vergleichbaren Situationen selbst zu übernehmen.
„Wer andere nach schlechten Ergebnissen zum Rücktritt auffordert, aber sich selbst nach einem noch schlechteren Ergebnis befördern lässt, hat den Kompass verloren. Wir haben kein Vertrauen in Sascha Binder und fordern seinen Rücktritt.” macht Krusic klar.
Die Wahl Binders stehe exemplarisch für strukturelle Probleme innerhalb der Partei. Eine echte Aufarbeitung des Wahlergebnisses kann nicht geschehen, solange personelle Konsequenzen ausbleiben.
Die Jusos Baden-Württemberg betonen, dass es dabei nicht nur um eine einzelne Personalie gehe, sondern um die grundsätzliche Frage, wie die SPD im Land mit Verantwortung und politischer Erneuerung umgeht.
Krusic meint weiter: „Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dürfen wir nicht einfach zum politischen Alltag übergehen. Die Menschen in und außerhalb unserer Partei erwarten zu Recht, dass wir aus diesem Ergebnis Konsequenzen ziehen und neue Wege gehen“.
Die Jusos Baden-Württemberg sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben vorab mit Sascha Binder gesprochen. Sie haben ihm ihre Kritik klar mitgeteilt und vorgeschlagen, dass er zunächst Fraktionsvorsitzender bleibt, die Fraktion in dieser schwierigen Phase führt und nach einem Jahr zurücktritt und somit als “Übergangsfraktionsvorsitzender” fungiert. Dieses Angebot hat Binder abgelehnt.
Der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg begrüßt deshalb Binders angekündigten Rückzug als Generalsekretär und fordert Sascha Binder auf, auch vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurückzutreten und damit den Weg für einen glaubwürdigen Neuanfang in der SPD Baden-Württemberg freizumachen. Zudem ist für die SPD-Jugendorganisation klar: “Die SPD-Fraktionsspitze muss künftig mindestens zu 50% aus Frauen bestehen“, betont Krusic abschließend.