EVP erlässt Asylgesetz zusammen mit Rechtsaußen

von David Leonard Krämer & Joshua Vincent Reis /// Kreisverband Lörrach, Kontra, Jusos Baden-Württemberg

Angefangen am 31. Januar 2025, als die Union beim Zustrombegrenzungsgesetz (de
Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen) AfD-Stimmen in Kauf genommen
hat, bekommt die EVP auch dieses Jahr beim Thema Asylpolitik Unterstützung der
teils rechtsextremen AfD und der Rechtsaußenparteien im EU-Parlament. Die
mittigen Parteien konnten sich nicht auf einen Rechtstext einigen. Als Vorschlag
brachte Manfred Weber (CSU) ein, mit Konservativen, rechten und rechtsextremen
Parteien gemeinsam dieses Gesetz durchzubringen und damit keine moderaten
Kompromisse der Mitte anzunehmen. Dadurch ist die Brandmauer der Union zur
AfD (erneut) zusammengebrochen.
Warum sollte dann die Union auch bei der nächsten Koalitionsbildung die
Brandmauer berücksichtigen, wenn die Brandmauer schon bei dem Erstellen so
essenzieller Gesetze wie dem Asylrecht der 27 Mitgliedsstaaten der EU und damit die
Grundwerte der Migration einbricht?
Das Gesetz sieht vor, Asylsuchende, Geflohene, die keine Chance auf Asyl haben,
oder abgelehnte Asylsuchende, deren Herkunftsland unsicher ist und nicht dorthin
zurückkehren können, in Drittstaaten unterzubringen und dort unbegrenzt in
Gewahrsam nehmen zu können. Das ist unmenschlich und lehnen wir strikt ab. Eine
derartige Abschiebepolitik wie in den USA ist das, was Europa nicht voranbringt.
Die Absprache der Parteien zu diesem Gesetz erfolgte über eine gemeinsame
Whatsapp-Gruppe, in der die Abgeordneten gemeinsam an einem Gesetzesentwurf
arbeiteten. Die AfD und weitere Rechtsaußen Parteien nahmen aktiv teil an der
Erstellung des Rechtstextes. Zuvor hatte Weber jedoch die Zusammenarbeit mit der
AfD ausgeschlossen und betonte, die Brandmauer stehe weiterhin, auch auf Europa-
Ebene. Die Liberalen und Sozialdemokratischen Kräfte und die starke Mitte des
Europäischen Parlaments waren bereit, mit den Konservativen zusammenzuarbeiten,
aber gleichzeitig menschenwürdige Kompromisse einzubringen wie Birgit Sippel
(SPD) in einem Tagesschau Interview überzeugend nahebrachte. Leider hat sich der
EVP Chef Weber lieber an die Rechtskonservativen und an die teils rechtsextreme
AfD gewandt.
Entgegen aller Anstrengungen der Liberalen-Sozialdemokratischen Mitte, stimmten am Ende die christdemokratische EVP-Fraktion, die rechtskonservative EKR, das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) und die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit AfD-Europaabgeordneten dem Gesetzesentwurf der EVP zu – und mit vereinzelten Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten.
Davon sollte sich die SPD distanzieren und Fehler einräumen, als Tochterpartei der S&D.
Dieser Tabubruch der Unionstochter auf Europäischer Ebene ist inakzeptabel und sollte von der SPD gesamteinheitlich verurteilt werden. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten und demokratische Mitte sollte es sein, auf die sozialen Aspekte unserer Gesellschaft auch auf EU-Ebene zu achten und diese zu verteidigen.