Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht. Strategische Spielchen hätten bei der Entscheidung der CDU/CSU eine größere Rolle gespielt als die Eindämmung der Pandemie und der Schutz von Menschenleben. Die Jusos fordern, die Verhandlungen für eine allgemeine Impfpflicht Weiterlesen…
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt Kosten für Strom, Heizung und Mobilität stark ansteigen. Die Bundesregierung hat deshalb vergangene Woche ihr zweites Entlastungspaket vorgestellt – mit Kinderbonus, Energiepreispauschale und weiteren Maßnahmen sollen Bürger:innen massiv finanziell entlastet werden. Zu den Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Weigerung der Landesregierung, die Hotspot-Regel im neuen Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg anzuwenden. Damit laufen am 2. April alle Corona-Regeln in Baden-Württemberg aus. Dies sei im Rahmen der nach wie vor hohen Infektionszahlen unverantwortlich. Die im Infektionsschutzgesetz Weiterlesen…
Der Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg hat am 6. März 2022 einen umfassenden Antrag zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.
Steigende Preise belasten aktuell Millionen von Menschen. Die baden-württembergische SPD-Jugend will dem entgegenwirken und schließt sich einer Forderung von Sozial- und Klimaverbänden an: „Die Klimaprämie muss kommen – und zwar jetzt!“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Dahinter steckt die Idee, Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Kehrtwende der baden-württembergischen CDU bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die baden-württembergische Landesregierung und auch CDU-Landeschef Thomas Strobl haben dem Gesetz im Dezember im Bundesrat noch zugestimmt. Schon da waren die möglichen Konsequenzen der Teil-Impfpflicht Weiterlesen…
Wenn es um die Aggression Russlands an der Grenze der Ukraine geht, wird Deutschland im Allgemeinen und der SPD im Speziellen untätiges und unschlüssiges Verhalten vorgeworfen. Aber warum ist Unschlüssigkeit schlimmer als Untätigkeit? Und warum ist genau diese Unschlüssigkeit so Weiterlesen…
Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor. Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu Weiterlesen…
Die Vertreter der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg begrüßen die Forderung nach einem weiteren Freisemester der SPD-Landtagsfraktion. Luca Schneider, einer der Landeskoordinatoren der Juso-Hochschulgruppen, erklärt: „Die meisten Studierenden sitzen wieder zuhause vor ihren Bildschirmen, statt in den Hörsälen – die Sachlage ist Weiterlesen…
Das neue Jahr ist noch jung und mit der seit etwa einem Monat amtierenden Bundesregierung gehen viele neue Erwartungen einher. Wir haben verschiedene Juso-Amts- und Mandatsträger:innen zum Jahresstart gefragt, was sie 2022 von der Ampel-Koalition politisch erwarten und für welche Weiterlesen…
