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Stellungnahme der Jusos Baden-Württemberg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung der NPD – ein Erfolg für die Demokratie

Die Jusos Baden-Württemberg befürworten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte Partei NPD, inzwischen “Die Heimat”, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. “ Das ist ein großer Erfolg für unsere Demokratie!” so Giuliana Ioannidis, Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Weiterlesen…

Mehr europäische Souveränität durch eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik

Ein Artikel von Sebastian Camarero (KV Mannheim; Europa-Kandidat). Angesichts einer zunehmend multipolaren Weltordnung drängt sich die Notwendigkeit einer stärkeren und eigenständigeren EU-Verteidigungs- und Außenpolitik auf. Denn wenn Europa gemeinsam handelt, kann die europäische Integration als friedenstiftendes Projekt zur Stabilität innerhalb Weiterlesen…

Jusos Baden-Württemberg kritisieren das Gender-Verbot von Innenminister Strobl: „Symbolpolitik, die kein einziges reales Problem löst“

Die Jusos Baden-Württemberg beziehen klar Stellung zum neuesten Vorstoß von Innenminister Strobl, der das Gendern in Behörden verbieten möchte. Politik für die Menschen, die reale Probleme löse sehe anders aus, so die Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Giuliana Ioannidis. „So zu Weiterlesen…

„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv

„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich schockiert über die Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ zu einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern, Neonazis und weiteren Personen der Weiterlesen…