SPD

Binder soll als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Jusos fordern starke weibliche Fraktionsspitze.

Der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg ist entsetzt über die Wahl von Sascha Binder als Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.„Sascha Binder ist mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie. Er war Wahlkampfleiter der SPD Baden-Württemberg und hat eine blasse und schwache Kampagne auf die Beine gestellt.“, sagt Daniel Weiterlesen…

Von Jusos Baden-Württemberg, vor

Nach historischem Wahlergebnis: Jusos Baden-Württemberg fordern Mitgliederbefragung über SPD-Landesvorsitz

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fordern die Jusos Baden-Württemberg eine Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvorsitz der Partei. Die SPD kam bei der Wahl nur auf 5,5 Prozent – das schwächste Ergebnis in der Geschichte der Landespartei und rund die Hälfte der Stimmen im Weiterlesen…

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Wirtschafts-Professor Steffen Reik im Interview: „Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen dienen“

Am 08.03.2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl wäre so nicht möglich, wenn es nicht in jedem Wahlkreis Bürger gäbe, die sich politisch engagieren und zur Wahl aufstellen lassen. Einer von ihnen ist Steffen Reik. Er ist Professor für Wirtschaft in Ulm tritt dort als Landtagskandidat für Weiterlesen…

Von KONTRA Redaktion, vor

Vertrauen schafft man nicht im Hinterzimmer – zur Neubesetzung des Beauftragten gegen Antisemitismus

Die anstehende Neubesetzung des Amtes zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus nach dem angekündigten Wechsel von Felix Klein nach Paris bietet eine Gelegenheit, nicht nur über Personen zu sprechen, sondern darüber, wie demokratische Entscheidungen in unserem Land getroffen werden. Wer entscheidet über dieses Amt, nach welchen Kriterien, mit welcher demokratischen Legitimation und Weiterlesen…

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Schließung der Notfallambulanzen – Problem und Warnung

Bis November 2025 wurden 18 Notfallpraxen, die häufig auch Bereitschaftspraxen genannt werden, in Baden-Württemberg geschlossen. Diese Veränderung wurde von der Bevölkerung sowie von der Politik mit Sorge und Widerstand aufgenommen. Sollten Patientinnen oder Patienten nun außerhalb der Öffnungszeiten der hausärztlichen Praxis einen Arztbesuch benötigen, bestehen für viele längere Anfahrtswege. Dabei Weiterlesen…

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Gerade so gut gegangen – i guess

Die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket – yuhuu i guess. 318 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen beim angeblich „ersten“ Rentenpakt der Bundesregierung.Sieben Abgeordnete der Jungen Union stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damithat die Union zwei Stimmen mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich gewesenwäre. Die bellenden Abgeordneten der Jungen Union haben Weiterlesen…

Von KONTRA Redaktion, vor

Taser schützen niemanden – weder die Polizei noch die Betroffenen

Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die kürzlich erschienene sozialwissenschaftliche Evaluation zur Einführung von Tasern aus NRW Weiterlesen…

Von KONTRA Redaktion, vor

Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat

Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat Der Juso Landesvorstand Baden-Württemberg unterstützt das Mitgliederbegehren, das sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld richtet und für eine sozial gerechte Weiterentwicklung des Sozialstaats eintritt. Die Jusos rufen alle Mitglieder der SPD dazu auf, sich diesem Begehren anzuschließen. „Die Rückkehr zu einer Weiterlesen…

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Keine Rückkehr zu Hartz IV

Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit. „Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern ums Überleben – um Heizung, Miete und Weiterlesen…

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