Jusos Baden-Württemberg

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben begonnen – der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers, meinte gleich zum Auftakt mit Blick auf weniger Steuereinnahmen durch die Corona-Krise: „Um strukturelle Einsparungen“ werde man nicht herumkommen. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Haltung und sprechen sich gegen Einsparungen auf dem Rücken Weiterlesen…

Der baden-württembergische Landtag hat gestern einen Kandidaten der AfD in den Verfassungsgerichtshof gewählt – 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 77 enthielten sich. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Wahl scharf. Da die AfD selbst nur 17 Sitze im Landtag stelle, müssten auch Abgeordnete demokratischer Parteien für den Kandidaten der Weiterlesen…

Die Jusos Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf die kürzlich erschienen SWR-Datenanalyse zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Diese zeigt, dass es durch die Corona-Pandemie in Baden-Württemberg zu einem massiven Rückgang von Ausbildungsstellen kam. Für junge Menschen werde es laut den Südwest-Jusos immer schwieriger einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. Setzt sich diese Weiterlesen…

Am Samstagmorgen hat ein bislang Unbekannter an der Ulmer Synagoge Feuer gelegt. Es entstand ein Sachschaden, doch dank eines Zeugen wurden die Flammen schnell gelöscht und niemand verletzt. Die SPD-Jugend in Baden-Württemberg sowie in Ulm zeigt sich erschüttert über den Anschlag. „Wir verurteilen diese widerliche Tat und stehen solidarisch an Weiterlesen…

Die Jusos und die SPDqueer Baden-Württemberg äußern sich bestürzt über das Scheitern einer Reform des Transsexuellengesetzes hin zu einem Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag. Nachdem ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz innerhalb der Koalition nicht Konsens war, wurden am vergangenen Mittwoch Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen abgelehnt. „Das aktuelle Weiterlesen…

SPD-Jugend kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU „echten Aufbruch“ bedeute – die Jusos Baden-Württemberg können diesen Aufbruch fürs Land nicht erkennen und kritisieren die Neuauflage von Grün-Schwarz insbesondere in den Bereichen Bildung und Wohnraum als „Fortschrittsbremse“. Weiterlesen…

SPD-Nachwuchs fordert Klimaneutralität bis 2040 Die Jusos Baden-Württemberg fordern in einem Appell an die Bundesparteitagdelegierten mehr Mut im Bereich Klimapolitik – am kommenden Sonntag beschließt die SPD auf dem digitalen Bundesparteitag ihr Wahlprogramm und will bislang an der Jahreszahl 2050 für die Klimaneutralität Deutschlands festhalten. Juso-Landeschefin Lara Herter hat dafür Weiterlesen…

Auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschließt die SPD ihr Bundestagswahlprogramm – vorher wollen die Südwest-Jusos die rund 600 Delegierten davon überzeugen, ihr Programm im Bereich Klimaschutz mutiger und sozialer aufzustellen. Um das zu erreichen, haben die Jusos Baden-Württemberg am Sonntagnachmittag ihre Initiative #SPDfor1Point5 veröffentlicht. In Form eines Appells Weiterlesen…

Gemeinsamer Aufschlag vom Bundesverband ausländischer Studierender, Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Jusos Baden-Württemberg Am 12. April haben der Verein Arabischer Studenten und Akademiker – Tübingen, der Verein Jemenitischer Studenten in Deutschland (Südwest) – VJSD e.V. und der Verein der Tunesier in Stuttgart e.V. gemeinsam einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Weiterlesen…

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben sich heute festgelegt – sie steigen in finale Sondierungsgespräche und aller Voraussicht nach in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die SPD-Jugend im Land sieht hierin eine verpasste Chance. „Die Grünen haben sich für weitere fünf Jahre Stillstand entschieden Weiterlesen…